dbb Bundesvorstand zu Flüchtlingskrise: Länder und Kommunen brauchen mehr Unterstützung – Verfahren vereinfachen

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Angesichts des Flüchtlingszustroms brauchen vor
allem Länder und Kommunen zusätzliche Unterstützung, damit sie ihre
Aufgaben erfüllen können. Das hat der Bundesvorstand des dbb in einer
Resolution unter der Überschrift „Menschen in Not – eine
Herausforderung für Deutschland und Europa“ klargemacht, die er auf
seiner Sitzung am 15. September 2015 in Berlin einstimmig beschlossen
hat. „Das gilt kurzfristig für die Registrierung und Unterbringung,
langfristig für die Integration Asylberechtigter.“ Die Politik müsse
mit den zuständigen Verwaltungen Verfahrensabläufe vereinfachen und
dabei den dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften mit ihrer Kompetenz
einbeziehen, heißt es in der Entschließung.

Deutschland könne die Probleme nicht allein lösen. „Wenn die
Europäische Union ihrem Anspruch gerecht werden will, nicht nur eine
Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft zu sein,
die Solidarität als Grundlage für ihr Handeln betrachtet, dann sind
alle Mitgliedstaaten nach ihrer Leistungskraft gefragt. Oberstes Ziel
müsse es sein, für Flüchtlinge europaweit eine menschenwürdige
Unterkunft und Versorgung zu garantieren.

Wie bei vergangenen großen Herausforderungen auch zeige der
öffentliche Dienst in Deutschland seine Leistungsfähigkeit, wird in
der Resolution hervorgehoben: „Auf allen staatlichen Ebenen – in der
Landes- und Bundesverwaltung, vor allem beim Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge, in den Städten und Gemeinden, bei der Polizei, in
Kindergärten und Schulen, in Gesundheitsämtern, in der Sozialen
Arbeit, in Jobcentern und in der Sozialversicherung – setzen sich die
Kolleginnen und Kollegen angesichts der täglich steigenden
Flüchtlingszahlen bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit ein und
leisten eine großartige und hoch motivierte Arbeit. Sie dürfen dabei
nicht allein gelassen werden.“

Zugleich werde angesichts dieser Herausforderungen deutlich, wie
sich der seit Jahren herbeigeführte Personalmangel jetzt auswirkt.
„Die Politik muss Prioritäten setzen und für eine aufgabengerechte
Personalausstattung sorgen“, fordert der Bundesvorstand des dbb.
„Erste Entscheidungen zur Personalverstärkung sind zu begrüßen,
kommen aber zu spät und lassen ein dringend erforderliches und
dauerhaft tragfähiges Gesamtkonzept vermissen.“ Die zu erwartenden
Kosten könnten begrenzt werden, wenn Entscheidungen zeitnah vollzogen
und Informationen zwischen den beteiligten Institutionen ausgetauscht
würden. Die Finanzierungsdiskussion müsse auch eine Neugestaltung der
Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einbeziehen.

Pressekontakt:
dbb – beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de

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