dbb-Fachtagung zu Altschulden und Schuldenbremse: Schuldenöffentlicher Haushalte bedrohen kommende Generationen

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Die Schulden der öffentlichen Haushalte in
Deutschland von über zwei Billionen Euro „bedrohen kommende
Genrationen als vererbte Hypothek“. Das hat der dbb Bundesvorsitzende
Klaus Dauderstädt zum Auftakt einer Fachtagung kritisiert, die der
gewerkschaftliche Dachverband am 8. Juni 2015 in Berlin ausrichtete.
Der dbb habe in diesem Zusammenhang „Sorgen vor dem Verlust
staatlicher Handlungsfähigkeit und Souveränität“, sagte Dauderstädt.
Er erinnerte an das bereits 2012 vom dbb angeregte Gutachten des
Steuerrechtsexperten und ehemaligen Bundesverfassungsrichters Prof.
Paul Kirchhof „Deutschland im Schuldensog – Der Weg vom Bürgen zurück
zum Bürger“. Kirchhof war unter anderem den Fragen nachgegangen, ob
die Staatsschulden mit Grundgesetz und Europarecht in Einklang
stehen, welche Wege aus der Schuldenkrise führen und wie Schulden der
öffentlichen Hände künftig vermieden werden können.

Zweiter Themenschwerpunkt der dbb Fachtagung war die
Schuldenbremse. Bei aller Zustimmung zur Begrenzung staatlicher
Schulden warne der dbb davor, den „Haushaltsgesetzgebern in Bund und
Ländern keinen Gestaltungsspielraum mehr zu belassen“, so
Dauderstädt. Auch in Zukunft müssten notwendige Investitionen in
Infrastruktur, Sicherheit, Bildung, aber auch ein funktionsfähiger
öffentlicher Dienst gewährleistet werden können. Dies sei auch ein
wichtiges Thema im Hinblick auf den 18. Juni 2015, an dem Bund und
Länder ein Konzept für die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen
präsentieren wollen. Der geltende Finanzausgleich läuft 2019 aus, und
„trotz derzeit gut sprudelnder Steuereinnahmen ist der Konsens noch
nicht greifbar“, gab Dauderstädt zu bedenken.

Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen,
verwies in seinem Vortrag auf den Vorrang, den der Bund zusätzlichen
Investitionen einräume. „Dafür stehen in den Jahren 2016 bis 2018
insgesamt rund zehn Milliarden Euro bereit“, sagte Gatzer. So sollten
allein sieben Milliarden Euro in die öffentliche Infrastruktur
(Straße, Schiene, Wasser, digitale Infrastruktur), in Klimaschutz,
Energieeffizienz, Hochwasserschutz und Städtebau fließen. Zudem werde
der Bund seine „kommunalfreundliche Politik“ fortsetzen, versprach
Gatzer. Länder und Kommunen werden 2015 und 2016 bei der Aufnahme und
Unterbringung von Asylbewerbern mit jeweils 500 Millionen Euro
unterstützt. „Noch in diesem Jahr wird ein
–Kommunalinvestitionsförderungsfonds– eingerichtet und einmalig mit
3,5 Milliarden Euro ausgerüstet“, sagte Gatzer. Mit diesem
Sondervermögen gewähre der Bund den Ländern bis 2018 Finanzhilfen für
Investitionen in finanzschwachen Kommunen.

Der saarländische Minister für Finanzen und Europa, Stephan
Toscani, sagte, das Saarland bekenne sich nachdrücklich zur
Schuldenbremse als „Ergebnis generationengerechten Handelns“.
„Allerdings müssen alle Länder objektiv in der Lage sein, das Ziel zu
erreichen, ohne das Gebot der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse
zu verletzen.“ Im Saarland und in Bremen, wo die Lage „besonders
schwierig“ sei, kämen trotz Konsolidierungshilfen und trotz
Anerkennung der harten Konsolidierungsmaßnahmen durch den
Stabilitätsrat weitere Schulden hinzu. Als „beeindruckend“
bezeichnete Toscani, dass es dem Saarland gelungen sei, seit 2011 das
Defizit mehr als zu halbieren. Trotz eigener Anstrengungen könne aber
das Ziel auf Dauer nur erreicht werden, „wenn das Problem der
unverschuldeten Altlasten angegangen wird. Hilfe zur Einhaltung der
Schuldenbremse und Hilfe bei der Bewältigung der Altlasten heißt, die
Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der Schuldenbremse zu sichern“,
zeigte sich Toscani überzeugt.

„Öffentliche Finanzen in Deutschland – Zwischen Altschulden,
Soziallasten und Investitionsbedarf“ hatte Prof. Dr. Martin
Junkernheirich von der TU Kaiserslautern, Inhaber des 2008
gegründeten Lehrstuhls für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie,
seinen Vortrag überschrieben. Im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion
sollte danach das Thema „Umsetzung der Schuldenbremse auf Kosten der
Zukunft?“ stehen. Dazu erwartet wurden unter anderen die
Staatssekretärin im Finanzministerium des Landes Brandenburg, Daniela
Trochowski, Franz-Reinhard Happel, Sprecher des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes, und Thomas Eigenthaler, stellvertretender
Bundesvorsitzender des dbb und Chef der Deutschen
Steuer-Gewerkschaft.

Pressekontakt:
dbb – beamtenbund und tarifunion
Cornelia Krüger
Telefon: 030.4081-5560
Fax: 030.4081-5599
Email: kruegerco@dbb.de

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