dbb zur Befristungspraxis imöffentlichen Dienst: Personalpolitik von Vater Staat hat massives Strukturproblem

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„Befristete Arbeitsverträge spielen im öffentlichen
Dienst eine größere Rolle als in der Privatwirtschaft, insbesondere
bei der Einstellungspraxis. Bei Befristungsquoten im
Arbeitnehmerbereich zwischen 8,2 in Kommunen, 11,3 Prozent beim Bund
und 12,3 Prozent in den Ländern, in wissenschaftlichen Einrichtungen
sogar zwischen 50 und 90 Prozent, ist die Mär vom –sicheren
Arbeitsplatz öffentlicher Dienst– endgültig widerlegt“, kommentierte
der Zweite dbb Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik die
Ergebnisse der aktuellen Studie zur Befristungspraxis im öffentlichen
Dienst, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)
am 29. Dezember 2015 veröffentlicht hat.

„Die aktuellen Zahlen offenbaren ein massives Strukturproblem der
Personalpolitik von Vater Staat: Befristete Beschäftigung kommt im
öffentlichen Sektor immer häufiger als Notlösung für fehlende Stellen
im Haushaltsplan zum Einsatz. Damit muss endlich Schluss sein.
Insbesondere angesichts der Herausforderungen, die der öffentliche
Dienst mit Blick auf die aktuell und in den kommenden Jahren
anstehenden Aufgaben bewältigen muss“, kritisierte der dbb-Vize.

Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten das IAB im Zuge der
vergangenen Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und
Kommunen im Jahr 2014 mit der Erhebung valider Daten zur
Befristungspraxis im öffentlichen Dienst beauftragt, um die
insbesondere von der Arbeitnehmerseite zunehmend scharf kritisierte
ausufernde Einstellungs- und Beschäftigungspolitik auf Zeit
wissenschaftlich aufarbeiten und bewerten zu lassen. Dazu wertete das
IAB zum Einen vorhandene Daten aus dem Betriebspanel, der
Personalstandsstatistik und dem Mikrozensus aus. Zum Anderen wurden
Beweggründe und Details zur Befristungspraxis im Rahmen von
Expertenbefragungen (Personalverantwortliche und Personalvertreter)
in 15 repräsentativen Dienststellen erhoben. Im Ergebnis ermittelten
die IAB-Wissenschaftler, dass der Anteil befristeter
Arbeitsverhältnisse bei den Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst
einschließlich des Wissenschaftsbereichs oberhalb von 15 Prozent
liegt. Zudem zeige sich, dass vor allem jüngere Arbeitnehmer unter 35
Jahren häufig befristet beschäftigt werden. Dort liegt der
Befristungsanteil laut Studie mehr als doppelt so hoch wie in den
übrigen Altersgruppen. „Befristete Beschäftigung kommt im
öffentlichen Sektor vielfach deshalb zum Einsatz, weil temporäre
Personalausfälle kompensiert werden müssen oder Personalressourcen
nur befristet zugewiesen werden. Entscheidende Stellschrauben für
eine Reduzierung befristeter Arbeitsverträge dürften somit eine
ausreichende Finanzierung von Planstellen und eine Erhöhung der
organisationalen Flexibilität beispielsweise über die Schaffung von
unbefristeten Vertretungsstellen sein“, heißt es weiter in dem
IAB-Bericht.

„Es ist ein Skandal, dass vor allem jüngere Arbeitnehmer unter 35
Jahren mehr als doppelt so häufig befristet beschäftigt werden als
alle übrigen Altersgruppen. In vielen Bereichen kann der öffentliche
Dienst schon bei der Bezahlung nicht mit der Privatwirtschaft
mithalten. Wenn nun auch mehr und mehr der Faktor Sicherheit
wegbröckelt, braucht sich niemand über den immer größeren Nachwuchs-
und Fachkräftemangel zu wundern. Junge Menschen bestehen zu Recht auf
echte Perspektiven, wenn sie sich für einen Arbeitgeber entscheiden“,
warnte dbb-Vize Willi Russ und kündigte an: „Deswegen werden wir die
unbefristete Übernahme aller Auszubildenden auch bei der im Frühjahr
2016 startenden Einkommensrunde mit Bund und Kommunen wieder zum
Thema machen. Es ist an der Zeit, ein Zeichen zu setzen und den
öffentlichen Dienst als attraktiven Arbeitgeber zu positionieren. Das
Ende der heutigen Befristungspraxis, eine nachhaltige Personalpolitik
und ein deutliches Einkommensplus sind dafür der richtige Weg.
Befristung schadet mehr als sie nutzt“, betonte Russ. „Sie bindet
Ressourcen der Stammbelegschaft, weil die befristeten Kollegen
eingearbeitet werden müssen und erst nach Monaten voll einsazfähig
sind. Und nach zwei Jahren kommt schon die nächste befristete Kraft.
Was dabei an Wissenstransfer und Motivation auf der Strecke bleibt,
ist in keiner Hinsicht akzeptabel – weder für die Beschäftigten noch
für die Kunden des öffentlichen Dienstes, die Bürgerinnen und
Bürger.“

Die IAB-Studie online:
http://www.iab.de/185/section.aspx/Publikation/k151222v01

Pressekontakt:
dbb – beamtenbund und tarifunion
Britta Ibald
Telefon: 030.4081-5550
Fax: 030.4081-5599
Email: ibaldbr@dbb.de

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