dbb zur Einkommensrunde 2016: Beschäftigte fordern fairen Anteil

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„Unsere Forderungen sind konsequent. Sowohl
hinsichtlich der Erwartungen der Beschäftigten, als auch insbesondere
mit Blick auf eine zukunftstaugliche Personalpolitik.“ Willi Russ,
Zweiter Vorsitzender des dbb, ließ am 18. Februar 2016 in Berlin
keinen Zweifel an seiner Entschlossenheit aufkommen: Als dbb
Verhandlungsführer will er in der anstehenden Tarifrunde mit Bund und
Kommunen signifikant höhere Einkommen für die Beschäftigten
durchsetzen.

Russ weiter: „Die Flüchtlingssituation hat allen gezeigt, wie
wichtig ein motivierter, funktionsfähiger und personell angemessen
ausgestatteter öffentlicher Dienst ist. Dafür gibt es aber jede Menge
Handlungsbedarf, bei der generellen Bezahlung genauso wie bei der
Übernahmezusage für die Auszubildenden. Wenn wir die
Arbeitsbedingungen insgesamt, vor allem aber für Berufseinsteiger,
nicht spürbar verbessern – indem wir zum Beispiel die Befristung
stark zurückfahren -, werden wir unseren Personalbedarf bald nicht
mehr decken können. Ergebnis wären weitere Leistungseinschränkungen
des Staates. Wir brauchen aber mehr Staat, nicht weniger.“ Die
Staatseinnahmen seien generell stabil, auch wenn man sich der zum
Teil schwierigen Haushaltslage einiger Kommunen bewusst sei. Russ:
„Die Wirtschaft boomt und die Staatskassen sind so gut gefüllt wie
lange nicht. Auch das hat viel mit der Leistungsfähigkeit des
öffentlichen Dienstes zu tun. Die Kolleginnen und Kollegen fordern
jetzt ihren fairen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg ein – das ist
nur recht und billig und gilt für Arbeitnehmer und Beamte
gleichermaßen. Deshalb fordern wir natürlich die zeit- und
inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamten und
Versorgungsempfänger.“

Außerdem stünden in Potsdam wichtige strukturelle Fragen zur
Klärung an. Russ: „Wir erwarten, dass die Entgeltordnung für den
kommunalen Bereich endlich unter Dach und Fach gebracht wird.“

Die wichtigsten Forderungen der Gewerkschaften: Lineare Erhöhung
der Tabellenentgelte um 6 Prozent; Erhöhung der
Auszubildendenentgelte um 80 Euro monatlich; Angleichung des
Urlaubsanspruchs auf 30 Tage und unbefristete Übernahme für alle
Auszubildenden; Tariflicher Ausschluss sachgrundloser Befristungen
sowie die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses
auf Beamtinnen und Beamte; Die Laufzeit des Tarifvertrags soll 12
Monate betragen. Mehr Informationen unter
www.dbb.de/einkommensrunde2016.

Pressekontakt:
dbb – beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de

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