Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Abgelegt unter: Allgemein |





Ein Vermieter darf nicht einfach ohne Zustimmung des Mieters einen vertraglich vereinbarten Kabelanschluss durch eine Satellitenantenne ersetzen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Kempten.
LG Kempten, Az. 52 S 2137/15

Hintergrundinformation:
Zwischen Vermietern und Mietern entsteht oft Streit, weil der Mieter Fernsehen über Satellit empfangen möchte – etwa für Programme aus dem Ausland. Es gibt aber auch den umgekehrten Fall. Denn für Vermieter kann eine zentrale Satellitenantenne für das Haus gegenüber einem Kabelanschluss Vorteile haben, unter anderem auf der Kostenseite. Vermieter müssen sich trotzdem an das halten, was im Mietvertrag steht. Der Fall: Der Vermieter eines Mehrfamilienhauses hatte mit einem Mieter von Anfang an im Mietvertrag vereinbart, dass dessen Wohnung mit einem Kabelanschluss ausgestattet ist. Die dafür anfallenden Kosten trugen anteilig alle Mieter. Eines Tages erfuhr der Mieter, dass der Kabelanschluss nun entfallen sollte: Der Vermieter hielt ihn für veraltet, hatte den Kabelvertrag gekündigt und stattdessen eine Satellitenanlage installieren lassen. Der Mieter wollte seinen Kabelanschluss behalten und ging dagegen gerichtlich vor. Das Urteil: Das Landgericht Kempten entschied nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice, dass der Mieter im Recht war. Er habe laut Mietvertrag Anspruch auf einen Kabelanschluss. Über diese Vereinbarung könne sich der Vermieter nicht einseitig hinwegsetzen und den Mieter vor vollendete Tatsachen stellen. Der Vermieter könne sich nicht darauf berufen, dass der Kabelvertrag bereits gekündigt sei und daran nichts mehr zu ändern wäre – notfalls müsse er eben einen neuen Vertrag abschließen. Die Behauptung, der bisherige Kabelanschluss sei „veraltet“, ändere ebenfalls nichts. Ebenso sei es irrelevant, dass in der Wohnung des Mieters ein Anschlusspunkt für ein Glasfaserkabel vorhanden sei, über das er nach Abschluss eines Direktvertrages mit dem entsprechenden Anbieter selbst bezahlten Fernsehempfang haben könne. Der Mietvertrag verpflichte den Vermieter dazu, einen Kabelanschluss bereitzustellen, alle anderen Varianten erfüllten den Vertrag nicht.
Landgericht Kempten, Urteil vom 08.04.2016, Az. 52 S 2137/15

Diese und weitere Verbraucherthemen finden Sie unter www.ergo.com/verbraucher. Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal. Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook und YouTube.

Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Textmaterials die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *



Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de