Der Tagesspiegel: Bundestagsgutachten: Bundeswehr-Einsatz in Syrien ist völkerrechtlich gerechtfertigt

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Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags
halten eine Intervention in den Syrien-Konflikt unter Beteiligung der
Bundeswehr für zulässig. In einem 21-seitigen „Sachstand“ zur
„Staatlichen Selbstverteidigung gegen Terroristen“, der dem
„Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe) vorliegt, stellen die
Parlamentsjuristen fest, das Recht auf Selbstverteidigung aus Artikel
51 der UN-Charta biete zusammen mit der nach den Terrortaten von
Paris verabschiedeten UN-Resolution 2249 eine „hinreichende
völkerrechtliche Rechtsgrundlage für Militäreinsätze gegen den
Islamischen Staat in Syrien“.

Online unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/kampf-gegen-den-i
slamischen-staat-bundestagsgutachten-bundeswehr-einsatz-in-syrien-ist
-voelkerrechtlich-gerechtfertigt/12662988.html

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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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