Der Tagesspiegel: Einreiseverbot: Linke-MdB darf nicht mit Bundestag nach Kiew

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Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag,
Gunther Krichbaum (CDU) hat verteidigt, dass der Linken-Abgeordnete
Andrej Hunko nicht an einer Delegationsreise in die Ukraine
teilnehmen kann. Krichbaum sagte dem „Tagesspiegel“
(Mittwochausgabe): „Grundsätzlich lässt sich der Deutsche Bundestag
die Zusammensetzung seiner Delegationen nicht von anderen Ländern
vorschreiben. Hier liegt der Fall aber anders.“ Gegen Hunko und
Gehrcke bestünden offizielle Einreiseverbote, „weil sie wiederholt
illegal mit russischer Hilfe in die von Separatisten besetzten
Gebiete einreisten“.

Hunko war im vergangenen Jahr zweimal in den Separatistengebiete
in der Ostukraine, dabei jeweils über Russland eingereist – ein aus
Kiewer Sicht illegaler Grenzübertritt.

Die Linke-Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
hatten im Vorfeld der Ausschussreise bei Bundestagspräsident Norbert
Lammert (CDU) interveniert und eine Teilnahme von Hunko gefordert. In
einem Brief an Lammert vom 21. Januar, der dem „Tagesspiegel“
vorliegt, schrieben sie: „Es kann nicht sein, dass die Regierungen
von Drittstaaten über die Zusammensetzung von Delegationen des
Deutschen Bundestages bestimmen. Würde dieses Beispiel Schule machen,
wären der Willkür von Regierungen, mit dem Ziel, aus ihrer Sicht
unliebsame Abgeordnete aus Delegationen des Bundestages
auszuschließen, Tür und Tor geöffnet.“

Tagesspiegel-Bericht: www.tagesspiegel.de/12909786.html

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