Der Tagesspiegel: Eklat im Europarat: Rücktritt des deutschen Delegationsleiters gefordert

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Berlin – Der Streit um die Aufarbeitung eines
Korruptionsskandals im Europarat und um eine mögliche Absetzung des
Parlamentspräsidenten spaltet nun auch die deutsche Delegation. Der
SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) wirft dem
Delegationsleiter Axel Fischer (CDU) vor, einen Reformprozess in der
Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu blockieren. „Herr
Fischer sollte einem Erneuerungsprozess der Parlamentarischen
Versammlung nicht mehr im Wege stehen und die Leitung der deutschen
Delegation an eine Kollegin oder einen Kollegen der Union abgeben“,
sagte der stellvertretende Delegationsleiter Schwabe dem Berliner
„Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Die Parlamentarische Versammlung,
die in dieser Woche in Straßburg tagte, ist derzeit um Aufarbeitung
eines Korruptionsskandals bemüht. Ein italienischer Abgeordneter
hatte 2,39 Millionen Euro aus Aserbaidschan erhalten, vermittelt von
einem aserbaidschanischen Europaratsabgeordneten. Die Vorwürfe sollen
nun von einer unabhängigen Kommission untersucht werden. Außerdem
brachten die Abgeordneten am Dienstag ein Verfahren zur Absetzung von
Amtsträgern auf den Weg, nachdem Parlamentspräsident Pedro Agramunt
sich in Syrien mit Staatspräsident Baschar al Assad getroffen hatte.
„Der Leiter der deutschen Delegation versucht, Aufklärungsinitiativen
zu untergraben und die Absetzung von Präsident Agramunt zu
verhindern“, kritisierte Schwabe.

Online: http://www.tagesspiegel.de/politik/krach-bei-deutschen-im-
europarat-ruecktritt-von-delegationsleiter-axel-fischer-gefordert/200
04202.html

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