Der Tagesspiegel: FDP-Chef Lindner fordert Einwanderungsgesetz

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich
deutlich von der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) distanziert. „Sie hat eine gesinnungsethische
Flüchtlingspolitik gemacht, in der die edlen Motive wichtiger waren
als die tatsächlichen Möglichkeiten und die sozialen Folgen verdrängt
worden sind“, sagte Lindner dem Berliner „Tagesspiegel“ (Online).
„Ein Verantwortungsethiker wie zum Beispiel Helmut Schmidt hätte sich
gefragt: Ich habe ein edles Motiv, aber kann ich die Folgen auch
verantworten?“

Lindner forderte ein Einwanderungsgesetz, „in dem klar zwischen
Zuwanderern und Flüchtlingen unterschieden wird“. Im Verhältnis zur
Türkei forderte Lindner eine Änderung der Politik. Die EU müsse sich
von der Türkei lösen. „Das heißt nicht, dass wir jetzt von unserer
Seite aus die Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei kündigen müssen,
aber Europa braucht einen Plan B, um nicht durch Herrn Erdogan
erpressbar zu sein. Dazu gehöre, „die EU-Grenzschutzagentur Frontex
deutlich zu verstärken, sie aufzuwerten zu einer EU-Grenzpolizei mit
hoheitlichen Befugnissen und erheblich mehr Personal.“ Zudem sollte
man sich „mit dem Gedanken anfreunden, eine Art „Schengen 2.0“
aufzulegen, also einen Raum offener Grenzen ohne Griechenland“.

http://www.tagesspiegel.de/politik/christian-lindner-henkel-und-he
ilmann-haben-voellig-versagt/14006520.html

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