Der Tagesspiegel: Gutachter:Übertragung von Riester-Guthaben in die gesetzliche Rente wäre verfassungsgemäß

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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht
keine verfassungsrechtlichen Probleme für eine Übertragung von
Riester-Anwartschaften in die gesetzliche Rentenkasse. Dies ist einem
aktuellen Gutachten zu entnehmen, das im Auftrag der Linkspartei
angefertigt wurde und das dem Berliner „Tagesspiegel“
(Samstagausgabe) vorliegt. Bedingung wäre nur, dass dieser Transfer
freiwillig erfolgen müsste. Wenn „lediglich ein Recht, nicht jedoch
eine Pflicht“ zur Übertragung der Riester-Renten in die gesetzliche
Rentenversicherung eingeführt würde, sei „keine Verletzung
grundgesetzlicher Vorgaben“ ersichtlich, heißt es in dem neunseitigen
Papier. Nachdem sich herausgestellt habe, dass die Riester-Rente
nicht funktioniere, müssten die Sparer Gelegenheit bekommen, ihr
Wertguthaben freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung zu
übertragen, fordert die Linkspartei. Einen entsprechenden
Beschlussantrag will die Fraktion am nächsten Donnerstag im Bundestag
einbringen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/gutachten-des-wissenschaftliche
n-dienstes-rettung-fuer-riester-sparer-gesucht/13650310.html

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
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