Der Tagesspiegel: Innenausschuss-Chef Bosbach: Heidenauer Versammlungsverbot ist „problematisch“ / Auch Kritik an Grünen-Chef Cem Özdemir

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Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat das
Versammlungsverbot für dieses Wochenende im sächsischen Heidenau
kritisiert. Es sei „problematisch“, sagte Bosbach dem in Berlin
erscheinenden „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe), wenn der Staat nicht
mehr in der Lage sei, die Bürger bei der Ausübung ihrer Grundrechte
zu schützen. Und dazu gehöre das Versammlungsrecht.

Gleichzeitig kritisierte der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses die Ankündigung von Grünen-Chef Cem
Özdemir, trotz des Verbots nach Heidenau zu reisen. Wenn die
sächsischen Behörden ein Versammlungsverbot ausgesprochen hätten,
sagte Bosbach, dann gebe es dafür hohe Hürden, und das Verbot müsse
in einem Rechtsstaat beachtetet werden. „Auch Politiker müssen den
Rechtsstaat respektieren“, sagte Bosbach.

Der Bericht online: http://www.tagesspiegel.de/politik/versammlung
sverbot-in-sachsen-cem-oezdemir-ich-fahre-nach-heidenau-und-fordere-a
lle-auf-mitzukommen/12242604.html

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