Der Tagesspiegel: Innenministerium kannte Bedrohung für Journalisten frühzeitig / Verfassungsschützer informierten schon vor der Strafanzeige über angeblichen Geheimnisverrat durch „Medienveröffentlichungen“

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Berlin – In der Affäre um den Internet-Blog
„netzpolitik.org“ wusste das Bundesinnenministerium (BMI) bereits
frühzeitig, dass die geplante Strafanzeige des Bundesamtes für
Verfassungsschutz (BfV) wegen Geheimnisverrats auch Ermittlungen
gegen Journalisten nach sich ziehen könnte. Ein Sprecher sagte dem
„Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe), das Ministerium sei bereits bei
der Abstimmung der Anzeige vor deren Erstattung Ende März darüber
informiert gewesen, dass es Hinweise auf den Geheimnisverrat im BfV
erst „durch Medienveröffentlichungen“ gegeben hat. „Das war dem
Bundesinnenministerium bekannt“, sagte der Sprecher. Ob dabei auch
der Blog „netzpolitik.org“ sowie dessen später angezeigte
Veröffentlichung zum Wirtschaftsplan des Bundesamtes erörtert wurden,
wollte der Sprecher nicht bestätigen. Bisher hatte das
Innenministerium dazu nur erklärt, der Text der Anzeige, in dem
„netzpolitik.org“ ausdrücklich erwähnt wird, habe dem BMI erst
vorgelegen, nachdem die Anzeige erstattet worden sei. Die
Vorab-Unterrichtung durch das BfV sei „nicht so sehr ins Detail“
gegangen. Der Leitung des Ministeriums sei der Vorgang als „Anzeige
gegen unbekannt“ vorgetragen worden.

Online unter:

http://www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-gegen-netzpolitig-
org-innenministerium-wusste-fruehzeitig-von-bedrohung-fuer-journalist
en-durch-ermittlungen/12168530.html

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Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
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