Der Tagesspiegel: Justizminister will flexible Obergrenze für Bußgelder im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität / Sanktionen sollen „auch für große Unternehmen spürbar“ werden

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will im Kampf
gegen Wirtschaftskriminalität Banken und Unternehmen stärker in
Haftung nehmen. „Es muss höhere und wirksame Sanktionen geben“, sagte
Maas dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Dazu
plant der Minister die bislang starre Obergrenze für Bußgelder von
zehn Millionen Euro aufzuheben. „Wir brauchen flexible Obergrenzen“,
erklärte er. Die Höhe des Bußgeldes solle sich künftig an Umsatz oder
Gewinn des Unternehmens orientieren, damit Sanktionen „auch für große
Unternehmen spürbar“ werden. „Ich werde dazu noch in diesem Jahr
einen konkreten Vorschlag auf den Weg bringen“, kündigte der Minister
an.

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