Der Tagesspiegel: Künast gegen Bannmeile um Flüchtlingsheime – Maas skeptisch

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Berlin – Renate Künast, die Vorsitzende des
Rechtsausschusses im Bundestag, hält nichts von einer Bannmeile um
Flüchtlingsunterkünfte. Die Grünen-Politikerin sagte dem
„Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe) zur Diskussion um die Petition
„Heime ohne Hass“: „Wir brauchen keine Gesetzesänderungen. Was wir
brauchen, sind sensible Behörden, die das vorhandene Instrumentarium
auch ausschöpfen.“ Bundesjustizminister Heiko Maas sagte dem
„Tagesspiegel“: „Gegenüber Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gilt
null Toleranz. Wir dürfen nicht zulassen, dass gegen Menschen, die zu
uns kommen und hier Schutz suchen, Hetze betrieben wird.“

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
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