Der Tagesspiegel: Löning kritisiert geplante Armenien-Resolution als „nicht hilfreich“

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Berlin – Der frühere Menschenrechtsbeauftragte der
Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die geplante
Armenien-Resolution des Bundestags kritisiert. „Wir sollten uns auf
die drängenden Probleme konzentrieren und das Verhältnis zur Türkei
nicht weiter verschlechtern“, sagte Löning dem „Tagesspiegel“
(Mittwochsausgabe). Er wundere sich, dass es in der Frage einen sehr
breiten politischen Konsens gebe. Die sachlichen Inhalte der
Resolution, in der der Türkei Völkermord an den Armeniern vorgeworfen
werde, seien zwar unstrittig, sagte Löning. „Angesichts der aktuellen
außenpolitischen Agenda müssen wir uns aber verantwortungsvoll
verhalten.“ Die Türkei sei ein unverzichtbarer Partner sowohl in der
Flüchtlingsfrage als auch bei der Lösung des Syrienkonflikts. Die
Resolution sei nicht hilfreich, um bei diesen wichtigen politischen
Fragen voranzukommen. „Und sie wirkt sich auch nicht positiv auf das
Zusammenleben in Deutschland aus.“ Trotz aller Probleme und der
berechtigten Kritik an der Menschenrechtslage in der Türkei sei es
wichtig, die Beziehungen zur Türkei so weit zu verbessern, „dass man
miteinander arbeiten kann“.

Online: http://www.tagesspiegel.de/politik/kritik-an-armenien-reso
lution-des-bundestages-wir-muessen-uns-auf-die-draengenden-probleme-k
onzentrieren/13665822.html

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