Der Tagesspiegel: Neue Gebührenordnung: Ärztepräsident kritisiert Widerstand der SPD

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Berlin – Ärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery hat
die Bundestagsfraktion der SPD wegen ihres Widerstandes gegen die
Novellierung der Gebührenordnung für Privatversicherte kritisiert.
„Wir werten das als Eröffnung des Bundestagswahlkampfes und geben der
SPD den Rat, lieber eine kluge Politik für kleine Beamte und
Privatversicherte zu machen“, sagte Montgomery dem Berliner
„Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Gleichzeitig zeigte er sich
optimistisch, dass eine neue Honorarvereinbarung nicht am Nein der
SPD-Fraktion scheitert. „Das bedeutet ja nicht automatisch, dass die
Novelle auch im Bundesrat abgelehnt wird“, sagte der Ärztepräsident.
Bei ihrer Klausurtagung am vergangenen Freitag hatte die SPD-Fraktion
beschlossen, eine neue Privat-Gebührenordnung mit höheren Honoraren
für Ärzte verhindern zu wollen. Dadurch, so ihr Argument, „würde das
System der Zwei-Klassen-Medizin zementiert“. Die Besserstellung
privat Versicherter und die höheren Kosten für privat versicherte
Beamten würden über die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen
letztlich allen Steuerzahler aufgebürdet.

Online unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/private-krankenve
rsicherung-spd-blockiert-neue-gebuehrenordnung/12815860.html

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