Der Tagesspiegel: Norbert Röttgen dämpft Erwartungen an EU-Türkei-Gipfel am 7. März

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Chancen eines Durchbruchs
auf dem EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise am 7. März skeptisch.
Der Gipfel werde „mit Erwartungen überfrachtet“, schreibt Röttgen in
einem Gastbeitrag für „Tagesspiegel Causa“, das
Online-Debattenmagazin des Berliner „Tagesspiegels“. „Subjektiv ist
die Flüchtlingsbewegung über die Türkei nach Europa ein neues
Machtinstrument, das die Türkei nicht verkaufen, sondern einsetzen
wird“, schreibt Röttgen. Auf europäischer Seite wiederum gebe es
keine geschlossene Bereitschaft, sich auf die Aufnahme von
Flüchtlingskontingenten zu verpflichten. „Ein Ersatzgeschäft nach dem
Motto –Ihr nehmt die Flüchtlinge, und wir schauen nicht so genau hin,
wenn es um Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Kurden geht–
steht ebenfalls nicht zur Verfügung“, so Röttgen weiter. Dem würden
sich die europäische Öffentlichkeit und die europäischen Parlamente
verweigern – und strategisch sei es fatal.Dennoch sieht Röttgen in
dem Gipfetreffen am Sonntag eine Chance.

https://causa.tagesspiegel.de/die-turkei-wird-die-fluchtlinge-als-
machtinstrument-einsetzen.html

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