Der Tagesspiegel: Petra Pau (Linke) für klare Kritik der Bundesregierung an Ungarn

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Berlin – Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau
(Linke) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich endlich deutlich
zum Umgang Ungarns mit Flüchtlingen zu äußern. „Es macht mich
fassungslos, wenn von einem Mitgliedsstaat der EU eine Mauer gebaut
wird“, sagte Pau dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“
(Online-Ausgabe). Sie kritisierte zugleich, dass neben den Staaten
des Westbalkans mit Ungarn und der Slowakei auch in zwei
Mitgliedsländern der EU Sinti und Roma diskriminiert würden und
häufig auch um Leib und Leben fürchten müssten. „Ich verstehe nicht,
warum die Bundeskanzlerin oder auch andere Mitglieder der
Bundesregierung sich nicht deutlich zu den Zuständen äußern.“ Mit
Blick auf Deutschland sprach Pau im Zusammenhang mit der Diskussion
um Flüchtlinge von einer „bedrohlichen gesellschaftspolitischen
Situation“. Sie sagte: „Die Stimmung kippt. Wir haben täglich
Übergriffe, Angriffe auf Asylunterkünfte, Auf Asylbewerber, aber auch
auf Menschen, die sich im Alltag für einen menschenwürdigen Umgang
mit diesen Flüchtlingen engagieren. Das Ganze wird befeuert nur von
Bewegungen wie Pegida und organisierten Rechten, aber leider auch
durch unverantwortliche Äußerungen von Politikern oder Stimmungsmache
in manchen Medien.“

Das Interview im Wortlaut. http://www.tagesspiegel.de/politik/angr
iffe-gegen-fluechtlinge-petra-pau-die-stimmung-kippt/12208556.html

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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