Der Tagesspiegel: Politiker begrüßen Treffen Merkel-Putin – und fordern, Syrien zum Thema zu machen

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Politiker aller Parteien begrüßen das Treffen von
Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Staatschef Wladimir Putin an
diesem Mittwoch. SPD-Außenpolitiker Gernot Erler, sagte, die
Umsetzung des Minsker Abkommens brauche einen neuen Impuls von
höchster politischer Seite. „Ich erwarte hier ein starkes und
konkretes Signal“, sagte Erler dem Berliner „Tagesspiegel“
(Mittwochausgabe). Vorbereitet seien Fortschritte bei den
militärischen Entflechtungsgebieten, beim Sonderstatusgesetz und bei
den Regeln für die Kommunalwahlen. „Eine Verständigung zu viert kann
dem Friedensprozess ein dringend benötigtes neues Momentum geben“,
sagte Erler. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem
„Tagesspiegel“: „Dass auf höchster Ebene die Bemühungen für einen
dauerhaften Waffenstillstand in der Ostukraine endlich intensiviert
werden, ist zu begrüßen. Neben den äußerst zähen Verhandlungen mit
Russland muss sich die EU aber auch dauerhaft für eine starke
Unterstützung einer politisch und wirtschaftlich reformierten Ukraine
im Rahmen der Östlichen Partnerschaft einsetzen.
Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour begrüßt, dass der Gesprächsfaden
nach Moskau nicht abreißt. Aber: Merkel müsse Putin „nicht nur auf
die russische Aggression in der Ostukraine ansprechen, sondern auch
auf die Kriegsverbrechen des Kremls in Aleppo“, sagte Nouripour dem
„Tagesspiegel“.

http://www.tagesspiegel.de/politik/ukraine-gipfel-in-berlin-merkel
-trifft-putin/14705332.html

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