Der Tagesspiegel: Sozialdemokraten im EU-Parlament wollen sich im Visa-Streit mit Türkei nicht „erpressen“ lassen

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Berlin – Der Vorsitzende der sozialdemokratischen
Fraktion im Europaparlament, Gianni Pittella, hat ein Entgegenkommen
gegenüber der Türkei im Visa-Streit ausgeschlossen. „Die Fraktion
der Sozialdemokraten wird Wort halten und sich weder erpressen
lassen, noch einen Rabatt bei den Prinzipien geben“, sagte Pittella
dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Der türkische Präsident Recep
Tayyip Erdogan müsse sich an die „eingegangenen Verpflichtungen wie
die Erfüllung aller 72 Kriterien und die Überarbeitung der
Anti-Terror-Gesetzgebung“ zur Gewährung der Visafreiheit halten,
sagte Pittella weiter. Das EU-Parlament muss der geplanten
Visafreiheit für die Türkei zustimmen. Am Dienstag hatte Erdogan
einen Bruch der Abmachungen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen
angedroht.

Der vollständige Artikel unter: http://www.tagesspiegel.de/politik
/eu-und-tuerkei-eu-politiker-pittella-wir-lassen-uns-nicht-erpressen/
13641742.html

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