Der Tagesspiegel: SPD will Gesetz zur Wohnungsbauförderung nur mit Mietpreisobergrenze akzeptieren

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Die SPD-Fraktion im Bundestag will dem Gesetz zur
steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus nur zustimmen, wenn
drei Forderungen erfüllt werden. „Der Gesetzentwurf des
Bundesregierung muss an verschiedenen Punkten verbessert werden, um
Mitnahmeeffekte zu vermeiden und die ausschließliche Erstellung von
hochpreisigen Mietwohnungen zu verhindern“, sagte Lothar Binding, der
finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, dem Berliner
„Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Eine Forderung der SPD ist, dass
die sogenannte Nachverdichtung, also etwa der Ausbau von Dächern oder
die Umwidmung von gewerblichen Flächen in Wohnungen, unter die
steuerliche Förderung fällt. „Außerdem wollen wir eine
Mietpreisobergrenze für die Erstvermietung durchsetzen“, sagte
Binding. „Diese Mietpreisobergrenze könnte sich an der
Vergleichsmiete orientieren.“ Die dritte Forderung der SPD zielt
ebenfalls auf die Bezahlbarkeit der Wohnungen. „Wir wollen die
maximal förderfähigen Anschaffungs- und Herstellungskosten pro
Quadratmeter Wohnfläche von 3000 Euro auf 2600 Euro absenken“,
verlangt Binding. „Damit wollen wir dem Bau von Luxuswohnungen
vorbeugen.“

Die SPD-Fraktion hatte das Gesetzgebungsverfahren vor zwei Wochen
kurz vor der Abstimmung im Bundesrat gestoppt, nachdem die
sozialdemokratischen Mitglieder des Finanzausschusses nach der
öffentlichen Anhörung deutliche Zweifel an dem Regierungsentwurf
bekundeten.

http://www.tagesspiegel.de/politik/neubau-von-guenstigem-wohnraum-
spd-will-foerderung-nur-mit-mietpreisobergrenze/13576134.html

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Pressekontakt:
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