Der Tagesspiegel: Stegner: Regierung soll türkischen Antrag auf Strafverfolgung von Böhmermann abweisen

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Berlin – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf
Stegner hat an die Bundeskanzlerin appelliert, dafür zu sorgen, dass
die Bundesregierung den Antrag der türkischen Regierung auf eine
Strafverfolgung des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann abweist. Dem
Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) sagte der SPD-Politiker:
„Ich erwarte, dass die Regierung die Freiheit der Meinung, der
Presse, Kunst und Kultur – unabhängig vom persönlichen Geschmack –
offensiv verteidigt und den Antrag der Türkei ablehnt.“ Zugleich
sprach sich Stegner dafür auf, den Paragraphen 103 des
Strafgesetzbuchs abzuschaffen. „Majestätsbeleidung sollte im 21.
Jahrhundert nun wirklich kein Delikt mehr sein“, sagte Stegner.

http://www.tagesspiegel.de/politik/diskussion-um-erdogan-gedicht-v
on-boehmermann-spd-vize-stegner-regierung-muss-tuerkischen-antrag-abw
eisen/13434988.html

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