Deutsche AIDS-Hilfe: Bayerische Politik schadet der HIV-Prävention

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HIV-Zwangstests abschaffen / DAH-Mitgliederversammlung in München

Am kommenden Wochenende findet in der bayerischen Landeshauptstadt
München die jährliche Mitgliederversammlung der Deutschen AIDS-Hilfe
(DAH) statt. Der Dachverband von 120 Organisationen will mit dem
Veranstaltungsort ein Zeichen setzen. Denn die bayerische
Landespolitik schadet in vielfacher Hinsicht der HIV-Prävention und
verletzt Menschenrechte.

HIV-Zwangstests abschaffen

„Bayern ist das letzte Bundesland, das Flüchtlinge zwangsweise auf
HIV testet“, kritisiert DAH-Vorstandsmitglied Sylvia Urban. „Die
Menschen befinden sich in einer Notlage und haben keine Wahl. Die
Zwangstests verletzen ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Wirklich hilfreich wäre, diese teure und aufwändige Maßnahme durch
freiwillige Test- und Beratungsangebote zu ersetzen – anonym und in
der jeweiligen Sprache.“

Wie die HIV-Prävention und -Beratung für Flüchtlinge bundesweit
verbessert und gegebenenfalls eine angemessene Behandlung
sichergestellt werden kann, ist ein Schwerpunktthema der
DAH-Mitgliederversammlung in München.

Bayerische Drogenpolitik gefährdet Leib und Leben

Kontraproduktiv für die HIV- und Hepatitis-Prävention sind auch
die bayerische Innen- und Drogenpolitik:

– In Bayerns Polizeidatenbanken sind knapp 14.000 Menschen mit HIV
oder Hepatitis mit dem Kürzel ANST für „ansteckend“ gespeichert –
eine stigmatisierende und fachlich unsinnige Maßnahme.

– In Bayern gibt es noch immer keine Drogenkonsumräume, obwohl
solche Einrichtungen nachweislich Leben retten und Infektionen
verhindern. Zugleich hat Bayern die höchste Zahl von Drogentoten
bundesweit – Tendenz seit Jahren steigend.

– In bayerischen Haftanstalten sind Substitutionstherapien für
Heroinabhängige – in Freiheit die Standardtherapie – in der Regel
nicht verfügbar. Das führt zu vermeidbaren Infektionen und weiteren
Risiken für Leib und Leben der Gefangenen.

Die Deutsche AIDS-Hilfe und die Münchner Aids-Hilfe unterstützen
die Beschwerde eines ehemaligen Häftlings vor dem Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte, dem die Substitution mit Methadon
vorenthalten wurde.

„Die Blockadehaltung der bayerischen Landesregierung kostet
Menschenleben. Es ist an der Zeit, dass auch Bayern seine
Drogenpolitik an den Menschenrechten und aktuellen wissenschaftlichen
Erkenntnissen ausrichtet“, sagt Sylvia Urban.

Mitgliederversammlung und Fachtag

Zentrale Anliegen der Deutschen AIDS-Hilfe und ihrer
Mitgliedsorganisationen sind die Unterstützung von Menschen mit HIV
sowie HIV-Prävention und Aufklärung über Hepatitis C und andere
sexuell übertragbare Infektionen.

Die Mitgliederversammlung der Deutschen AIDS-Hilfe findet am 24.
und 25. Oktober 2015 im Tagungszentrum der Münchner Aids-Hilfe statt
(Lindwurmstraße 71, 80337 München). Bereits am Freitag gibt es dort
einen Fachtag zur HIV-Prävention für schwule und bisexuelle Männer.

Mehr Informationen:

HIV-Zwangstests in Bayern:
http://ots.de/QRXi5

Zur Kennzeichnung von HIV-Positiven in Polizeidatenbanken:
http://ots.de/Xi9tk
http://ots.de/Zyiw5

Drogenkonsumräume:
http://ots.de/2dxqJ

Substitution in Haft (Bayern):
http://ots.de/gTiJu

Pressekontakt:
Deutsche AIDS-Hilfe
Holger Wicht
Pressesprecher
zurzeit nur mobil erreichbar: 0171 274 95 11
holger.wicht@dah.aidshilfe.de
www.aidshilfe.de

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