Deutsche Bauindustrie zur Diskussionüber Bundesautobahngesellschaft: Bundesregierung muss Privatisierungsspekulationen beenden – Verkehrspolitische Vorteile der Reform stärker herausstellen

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„In der öffentlichen Diskussion über die Gründung
einer Bundesautobahngesellschaft werden derzeit Privatisierungsängste
geschürt, die den Blick auf die Vorteile der Reform für das
Bundesfernstraßennetz in Deutschland verstellen: nämlich die
Beseitigung der offensichtlichen Ineffizienzen, die sich in den
vergangenen Jahren im System der Verwaltung der Autobahnen durch die
Länder für den Bund entwickelt haben.“ Mit diesen Worten reagierte
heute in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen
Bauindustrie Dipl.-Ing. Peter Hübner auf Medienberichte im Vorfeld
der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Juni 2016, in denen dem Bund
Pläne zur Privatisierung des Bundesfernstraßennetzes unterstellt
würden. Irritationen habe ein im politischen Berlin kursierender
Entwurf für eine Änderung von Artikel 90 Grundgesetz ausgelöst, der
den Verkauf von Anteilen an einer Bundesautobahngesellschaft zulasse,
soweit die Mehrheit der Anteile beim Bund verbleibe. Dazu Hübner:
„Die Bauindustrie hat sich immer wieder gegen eine Privatisierung
oder Teilprivatisierung der Gesellschaft ausgesprochen. Wir stimmen
darin mit allen Fraktionen im Deutschen Bundestag überein. Die
Bundesregierung sollte deshalb schnellstens klarstellen, dass die
Reform nichts mit dem –Verkauf von Tafelsilber– zu tun hat, sondern
allein auf mehr Organisationseffizienz zugunsten der Autofahrer und
der verladenden Wirtschaft abzielt. Die Reform darf auf keinen Fall
am Privatisierungsstigma Schaden nehmen.“

Für Hübner ist die Gründung einer Bundesautobahngesellschaft
„quasi Schlussstein“ der von Bundesminister Dobrindt auf den Weg
gebrachten Neuordnung der Bundesfernstraßenfinanzierung. In einer
solchen Gesellschaft könnten alle Nutzergebühren außerhalb des
Bundeshaushalts zusammengeführt und damit dem jährlichen
Verteilungsstreit im Deutschen Bundestag entzogen werden. Dadurch
entstehe ein Finanzierungskreislauf, in dem die Nutzergebühren
zweckgebunden für den Erhalt, den Ausbau und den Betrieb des
Bundesfernstraßennetzes eingesetzt werden könnten.

Gleichzeitig verspreche sich der Bauindustrie von einer solchen
Gesellschaft mehr Organisationseffizienz, erklärte Hübner. Die
Leistungsfähigkeit der Landesauftragsverwaltungen sei inzwischen so
unterschiedlich, dass die Gleichwertigkeit der Verkehrsverhältnisse
in Deutschland in Frage gestellt sei. Hübner: „Wir unterstützen
deshalb Bundesverkehrsminister Dobrindt in seiner Absicht, Planung,
Finanzierung, Bau und Bewirtschaftung unseres Bundesautobahnnetzes
auf Bundesebene in einer Hand zusammenzuführen. Der Bund braucht ein
Durchgriffsrecht bis auf die Projektebene; das ist ihm derzeit im
System der Auftragsverwaltung verwehrt.“

Hübner forderte Bund und Länder auf, sich möglichst noch in dieser
Legislaturperiode auf die Errichtung einer Bundesautobahngesellschaft
und die notwendige Änderung von Art. 90 GG zu verständigen. Dies
müsse, ebenso wie weitere Punkte der Bund-Länder-Finanzbeziehungen,
bis zum 8. Juli 2016 erfolgen. Die Bündelung von Verantwortung in
einer Hand könne mehr Effizienz, aber auch mehr Transparenz ins
System bringen. Bei der Ausgestaltung der Gesellschaft sollte das
Prinzip „So viel Zentralität wie nötig, so viel Dezentralität wie
möglich“ verfolgt werden.

Einen ausführlichen Konzeptentwurf zu Struktur, Aufgaben und
Finanzierung einer Bundesautobahngesellschaft sind Sie unter:
www.bauindustrie.de

Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de

Pressekontakt:
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Leiter Kommunikation / Pressesprecher
Tel: 030 – 21286 140, Fax: 030 – 21286 189
E-Mail: Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

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