Deutsche geben Wahllokalen bei Barrierefreiheit schlechte Noten (BILD)

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Aktion Mensch-Umfrage: Nur 10 Prozent halten Wahllokal für
barrierefrei / Zum Protesttag am 5. Mai fordern Aktivisten Recht auf
politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Aus Sicht vieler Deutschen weisen die Wahllokale im Jahr der
Bundestagswahl zahlreiche Hürden für Menschen mit und ohne
Behinderung auf. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Aktion
Mensch. Nur rund 10 Prozent der Befragten, die regelmäßig ins
Wahllokal gehen, gaben an, dass dieses barrierefrei sei. Am
häufigsten wurden von den Befragten fehlende Behindertentoiletten (37
Prozent), fehlende Sitzgelegenheiten zum Ausruhen für ältere Menschen
oder Menschen mit Behinderung (34 Prozent) sowie der erschwerte
Zugang zum Wahllokal aufgrund von Treppenstufen (31 Prozent) genannt.
„Auch im Wahljahr 2013 verhindern zahlreiche Hürden, dass Menschen
mit Behinderung zur Wahl gehen oder aktiv an politischen Prozessen
teilhaben. Dabei zeigt unsere Umfrage ganz deutlich, dass sie sich
politisch engagieren und informieren wollen“, sagt Aktion
Mensch-Vorstand Armin v. Buttlar. Rund 95 Prozent der Befragten mit
Behinderung gaben an, regelmäßig an Wahlen teilzunehmen. Die
zahlreichen Barrieren im Wahllokal haben jedoch Auswirkungen: Während
73 Prozent der Menschen ohne Behinderung regelmäßig ihre Stimme im
Wahllokal abgegeben, sind es bei den Menschen mit Behinderung
lediglich 58 Prozent.

Europäischer Protesttag 5. Mai: Recht auf politische Partizipation
eingefordert

Die Aktion Mensch führte die Umfrage anlässlich des Europäischen
Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5.
Mai durch. Dass Menschen mit Behinderung sich politisch beteiligen,
ist eines der zentralen Anliegen des diesjährigen Protesttages.
Zahlreiche Aktivisten fordern mit rund 550 Aktionen bundesweit dazu
auf, Hürden bei der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderung
abzubauen.

Barrierefreiheit bei der Wahl und während der Wahlperiode

Barrierefreiheit bedeutet, dass Menschen zum Beispiel die
Teilnahme an der Wahl erleichtert wird, indem Hürden beseitigt
werden. Hürden können beim Zugang zum Wahllokal bestehen, wenn keine
Rampen für Rollstuhlfahrer vorhanden sind. Die Wahlunterlagen selbst
sind zudem für viele nicht nutzbar: Menschen mit Lern- oder
Leseschwierigkeiten benötigen Wahlunterlagen in Leichter Sprache, für
Blinde oder Menschen mit Sehbehinderung müssen Wahlschablonen zur
Verfügung gestellt werden. Wahlhelfer können Menschen mit Behinderung
bei der Wahl vor Ort unterstützen und zum Beispiel in der Wahlkabine
assistieren oder die Unterlagen erklären. Oftmals scheitert die
politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung aber bereits an
fehlenden oder nicht verständlichen Informationen zu Parteien,
Programmen und politischen Debatten im Vorfeld: Es bedarf der nötigen
Informationen in Braille-Schrift, Leichter Sprache und
Gebärdensprache, damit Menschen mit Behinderung ihr Recht auf
politische Partizipation wahrnehmen können.

Weiteres Material steht unter www.aktion-mensch.de/presse zum
Download bereit:

– Bildmaterial von der Protestaktion am Brandenburger Tor
– Hintergrundinformationen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen
sowie zu den Schwerpunktthemen „politische Partizipation“,
„Wohnen“ und „persönliche Assistenz“

Über die Umfrage

Die Aktion Mensch hat gemeinsam mit dem Marktforschungsinstitut
Innofact AG insgesamt 1.049 Personen zwischen 18 und 65 Jahren in
ganz Deutschland befragt. Die Personen wurden
bevölkerungsrepräsentativ nach Alter und Geschlecht bundesweit
befragt. 9,3 Prozent der Befragten haben eine Behinderung. Das liegt
etwas unter der Quote für Gesamtdeutschland (2009: 11,7 Prozent.
Quelle: Statistisches Bundesamt). Die unabhängige Online-Befragung
wurde Anfang April 2013 durchgeführt. Abgefragt wurde die regelmäßige
Teilnahme an Wahlen (im Wahllokal oder per Briefwahl). Personen, die
nicht regelmäßig wählen gehen (n = 76), wurden nach ihren Gründen
dafür befragt. Personen, die regelmäßig wählen gehen, wurden nach
ihren Gründen für die Briefwahl (n = 226) oder nach der
Barrierefreiheit des eigenen Wahllokals (n = 747) befragt.

Über die Aktion Mensch e.V.

Die Aktion Mensch e.V. ist die größte private Förderorganisation
im sozialen Bereich in Deutschland. Zu ihren Mitgliedern gehören:
ZDF, Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie, Der
Paritätische Gesamtverband, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in
Deutschland. Mit den Einnahmen aus ihrer Lotterie fördert und
unterstützt die Aktion Mensch jeden Monat bis zu 1.000 Projekte der
Behinderten- sowie der Kinder- und Jugendhilfe. Möglich machen dies
etwa 4,6 Millionen Loskäufer, die regelmäßig an der Aktion
Mensch-Lotterie teilnehmen. Seit ihrer Gründung konnte die Aktion
Mensch auf diese Weise bereits mehr als drei Milliarden Euro in
Förderprojekte investieren. Seit Anfang 2012 ist Jörg Pilawa
ehrenamtlicher Botschafter der Aktion Mensch. www.aktion-mensch.de

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Sascha Decker
Pressesprecher
Telefon: 0228 2092-392
Fax: 0228 2092-333
E-Mail: sascha.decker@aktion-mensch.de
www.aktion-mensch.de/presse

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