Deutsche Solarhersteller erwarten Unterstützung der Bundesregierung gegen chinesisches Exportdumping

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„Auch für China gilt das Handelsrecht. Deutschland
muss eine rote Linie ziehen und Jobvernichtung stoppen.“

Die Industrieinitiative EU ProSun, die die Interessen von über 40
Solarherstellern in Europa, darunter die große Mehrheit der deutschen
Solarindustrie, vertritt, fordert die Bundesregierung auf, gegenüber
China Klartext zu sprechen. Nur so könne eine dauerhafte
Partnerschaft aufgebaut werden.

„Deutschland muss wissen, wann es gegenüber China eine rote Linie
zieht“, so Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun. „Die Regierung
darf sich nicht erpressbar machen und tatenlos zusehen, wie eine
Schlüsseltechnologie nach der anderen an China geht.“ Dies geschehe
nicht etwa, weil die chinesische Staatswirtschaft leistungsfähiger
wäre. „China ist uns technologisch nicht voraus, im Gegenteil. China
bricht einfach jeden Tag ungehindert das Handelsrecht und finanziert
Exporte und Dumpingpreise mit Milliardenbeträgen. Damit werden
Arbeitsplätze in Deutschland und Europa vernichtet“, so Nitzschke.

Trotz kritischer Vorzeichen sehen die Solarhersteller die heute
beginnenden deutsch-chinesischen Gespräche aber als Chance.
Nitzschke: „Es geht schließlich um ganz Selbstverständliches: Die
Anwendung des geltenden Handelsrechtes. Deutschland muss klarmachen:
Auch China muss sich an WTO- und EU-Recht halten.“

Nach Schätzungen von EU ProSun hat China seine Solarindustrie in
den letzten Jahren mit rund 200 Milliarden Euro subventioniert. Das
Geld sei nicht in den Aufbau einer sauberen Stromversorgung in China
geflossen sondern fast ausschließlich in die Finanzierung des
Exports. In China selbst wurden dagegen gerade mal Solaranlagen im
Wert von 10 Milliarden Euro errichtet, die mit unter 5 Promille einen
bescheidenen Beitrag zur dortigen Stromerzeugung leisten. „Chinas
Politik hat leider nicht den Klimaschutz zum Ziel sondern lediglich
die Marktdominanz in einer der wichtigsten Schlüsseltechnologien der
Welt“, so Nitzschke.

Die milliardenschwere Exportsubventionierung Chinas zwingt seit
Jahren weltweit Solarunternehmen zur Aufgabe. Alleine Deutschland hat
seit 2011 über 30 Werkschließungen und Insolvenzen zu verzeichnen.
10.000 Jobs sind verloren gegangen, und das, obwohl Deutschland im
Bereich der Solarenergie nach wie vor technologisch führend ist.
Nitzschke: „Mit einem Lohnkostenanteil von nur 10 Prozent ist die
deutsche Solarindustrie voll wettbewerbsfähig. Der chinesischen
Konkurrenz sind wir technologisch rund anderthalb Jahre voraus. Wenn
Deutschland eine solche Schlüsselindustrie nicht gegen illegale
Handelspraktiken verteidigen kann, brauchen wir uns um andere gar
nicht mehr zu bemühen“, so Nitzschke.

In Brüssel plant die Europäische Kommission nach über
achtmonatiger Ermittlung jetzt vorläufige Zölle gegen chinesisches
Dumping. Das europäische Recht erlaubt Verhandlungen darüber mit
China erst nach Einführung dieser Maßnahmen. „Verhandlungen, wie sie
Frau Merkel und der chinesische Premierminister jetzt ansprechen
wollen, sind willkommen. Aber möglich sind sie nur nach Einführung
vorläufiger Antidumpingmaßnahmen“, so Nitzschke. „Zu glauben, China
würde ohne den Druck aus Brüssel am Verhandlungstisch erscheinen,
wäre auch schlicht naiv.“

Pressekontakt:
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