Deutsche Umwelthilfe fordert Klimaabgabe statt Subventionen für schmutzige Kohlekraftwerke

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DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner:
„Die Bundeskanzlerin macht sich im Vorfeld der Pariser Klimakonferenz
international unglaubwürdig, wenn sie die Demontage des deutschen
Klimaschutzziels weiterhin schweigend toleriert“

In dieser Woche entscheidet die Bundesregierung darüber, ob und in
welcher Form die deutschen Stromerzeuger einen Beitrag zur Erreichung
des nationalen Klimaschutzzieles leisten müssen.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte in diesem Zusammenhang
vorgeschlagen, einen Klimabeitrag auf die ältesten und schmutzigsten
Kohlekraftwerke zu erheben. Zur aktuellen Diskussion um diese
Klimaabgabe der deutschen Stromwirtschaft erklärt Sascha
Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe:

„Wir unterstützen den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers und
lehnen den Gegenvorschlag der IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE),
diese Kraftwerke in eine vom Stromkunden subventionierte
Kapazitätsreserve zu verschieben als ökologisch kontraproduktiv und
ökonomisch kostspielig ab. Nachdem Bundeskanzlerin Merkel auf dem
G7-Gipfel die Dekarbonisierung der Volkswirtschaften gefordert hat,
muss sie auch in Deutschland danach handeln.“

Die DUH kritisiert, dass sich die Bundeskanzlerin bisher weigert,
der Fundamentalopposition aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen
den Klimabeitrag entgegenzutreten, obwohl das Einsparziel von 22
Millionen Tonnen CO2 für den Stromsektor bis 2020 Beschlusslage der
Bundesregierung ist.

„Wenn die Bundeskanzlerin weiter schweigend zusieht, toleriert sie
die Demontage des deutschen Klimaschutzzieles. Sie muss jetzt zeigen,
wie kurzfristig längst abgeschriebene Kohlekraftwerke weniger
Emissionen produzieren sollen. Und sie muss auch den Weg für
langfristige marktwirtschaftliche Anreize für eine kohlenstofffreie
Wirtschaft bahnen. Sonst macht sie sich wenige Monate vor der
Klimakonferenz von Paris auch international unglaubwürdig“, so
Müller-Kraenner weiter.

Sigmar Gabriels Vorschlag befürwortet die DUH, weil er einen
zusätzlichen marktwirtschaftlichen Anreiz zum bisher wenig
wirkungsvollen Europäischen Emissionshandelssystem setzt. Langfristig
fordert die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation die Einführung
eines nationalen jährlichen CO2-Budgets wie in Großbritannien oder
von Mindestwirkungsgraden für Kraftwerke wie kürzlich in den USA
beschlossen.

Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0160 90354509, E-Mail: mueller-kraenner@duh.de

Daniel Hufeisen, Pressesprecher
Tel.: 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail: hufeisen@duh.de

DUH im Internet: www.duh.de, Twitter: https://twitter.com/Umwelthilfe

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