Deutsche Umwelthilfe fordert von Verkehrsminister Dobrindt ein Ende der Mauscheleien mit der Adam Opel AG beim Zafira und Insignia Diesel

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DUH beantragt Veröffentlichung der
Gesprächsprotokolle von Opel Vorstand Karl-Thomas Neumann mit
Bundesverkehrsminister Dobrindt, bei dem der ehemalige hessische
Ministerpräsident Roland Koch teilnahm – Kraftfahrt-Bundesamt darf
Opel keine neue Typgenehmigung für Diesel-Modelle des Opel Zafira und
Insignia bewilligen, bevor eine Entscheidung über den Entzug der
Typzulassung oder amtlicher Rückruf für die vielen zehntausend
verkauften Fahrzeuge erfolgt ist

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert mehr Transparenz von
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der auch im zehnten Monat
der Dieselgate-Affäre seine konspirativen Treffen mit der
Automobilindustrie fortsetzt. Gleichzeitig verweigert er für sich und
sein Ministerium jegliche Gespräche mit Umwelt- und
Verbraucherschutzorganisationen wie der DUH.

Seit der Enthüllung weiterer illegaler Abschalteinrichtungen beim
Opel Zafira Diesel Mitte Mai 2016 durch den Rechercheverbund Spiegel,
Monitor (WDR) und der DUH teilen die Gutachter des
Bundesverkehrsministers die Auffassung, dass Opel illegale
Abschalteinrichtungen einsetzt. Dennoch verzichtet Dobrindt bisher
auf die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung der Typzulassung und
die Anordnung eines amtlichen Rückrufs für die betroffenen Fahrzeuge.
Erneute Bitten der DUH um ein Gespräch über die
Untersuchungsergebnisse blieben unbeantwortet. Stattdessen traf er
sich mit dem Opel-Chef Neumann und Roland Koch, der in seinem
früheren politischen Leben CDU-Ministerpräsident des Bundeslandes
Hessen war.

„Seit zwei Monaten warten wir auf die angekündigte Entscheidung
von Bundesverkehrsminister Dobrindt, im Falle nachgewiesener
illegaler Abschalteinrichtungen die Typzulassung für die betroffenen
Modelle zu entziehen oder einen amtlichen Rückruf anzuordnen“,
kritisiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, die
Untätigkeit des Ministeriums. „Bevor Opel eine neue Genehmigung für
die neue Version des Zafira oder des Insignia Diesel erhält, muss
Dobrindt den vielen zehntausend betrogenen Opel-Kunden helfen.“

Anstelle eines amtlichen Rückrufs wird derzeit eine freiwillige
Servicemaßnahme erwogen. Diese schaffe aber keinerlei
Rechtssicherheit für die betroffenen Fahrzeughalter und könne nicht
sicherstellen, dass die Fahrzeuge die Grenzwerte einhalten, so Resch.
Er verwies auf Erfahrungen des freiwilligen Rückrufes von
mangelhaften Dieselpartikelfiltern im Jahr 2008. Nur etwa 15 Prozent
der angeschriebenen Fahrzeughalter hatten von dem Angebot des
freiwilligen Austauschs des Filters Gebrauch gemacht.

Die DUH fordert nun die Veröffentlichung der Gesprächsprotokolle
mit der Adam Opel AG. Entgegen der ursprünglichen Ankündigung, Opel
eine zweiwöchige Frist zur Antwort zu setzen und danach über den
Entzug der Typzulassung bei den manipulierten Zafira Diesel Modellen
zu entscheiden, ist es dem hessischen Autobauer einmal mehr gelungen,
eine für die betroffenen Verbraucher wichtige amtliche Entscheidung
zu verhindern.

Hinsichtlich der von Opel angekündigten Verbesserung der
Motorsteuersoftware bleibt Resch skeptisch: „Wir werden die realen
Stickoxidemissionen der neuen Opel-Modelle auf der Straße testen,
sobald sie auf dem Markt sind. Sollten wir dabei erneut verbotene
Abschalteinrichtungen zum Beispiel bei niedrigen oder hohen
Temperaturen oder zu hohe Abgaswerte finden, werden wir notfalls
erneut den Rechtsweg beschreiten.“

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de

DUH-Pressestelle:
Daniel Hufeisen, Ann-Kathrin Marggraf, Laura Holzäpfel
030 2400867-20, presse@duh.de, www.duh.de
www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe

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