Deutsche Umwelthilfe kritisiert mangelhafte Umsetzung und Kontrolle von Umweltzonen

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Pressemitteilung

Zwei Drittel der Städte verweigern wirksame Kontrollen von
Umweltzonen und erhalten von der DUH die „Rote Karte“ – Nur sechs von
55 Städten kontrollieren angemessen, dafür gibt es die „Grüne Karte“
– DUH will wirksame Kontrolle auf dem Klageweg durchsetzen

Umweltzonen werden in Deutschland schlecht kontrolliert und
umgesetzt. Schuld daran ist der mangelnde politische Wille in zwei
Dritteln der Kommunen, die selbst eingerichteten Umweltzonen wirksam
zu gestalten. In der Folge überschreiten gesundheitsschädliche
Luftschadstoffe in vielen Ballungsgebieten weiter regelmäßig die
Luftreinhaltewerte der EU. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt
mehr als fünf Jahre nach Einrichtung der ersten Umweltzonen eine
heute veröffentlichte Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe e. V.
(DUH) über das Kontroll- und Ahndungsverhalten in den 55 betroffenen
Städten.

Danach überprüfen nur sechs Städte, also 11 Prozent, regelmäßig
parkende und fahrende Fahrzeuge auf ihre Zufahrtberechtigung in die
Umweltzonen und ahnden dabei erkannte Verstöße angemessen. Gegenüber
einer Vorläuferuntersuchung der DUH im Vorjahr hat sich die Zahl der
konsequent durchgesetzten Umweltzonen von vier auf sechs erhöht.
Dagegen wird in 35 Gemeinden die Wirksamkeit der Umweltzonen von den
jeweiligen Landes- bzw. Stadtregierungen regelrecht sabotiert. Sie
erhalten von der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation dafür die
„Rote Karte“. Die Ergebnisse der DUH-Umfrage sind umso weniger
nachvollziehbar als wissenschaftliche Untersuchungen mittlerweile
hinreichend belegen, dass die Aussperrung ungefilterter
Diesel-Fahrzeuge aus den Kernzonen der großen Ballungsräume zu den
effektivsten Instrumenten der Luftreinhaltepolitik zählt –
vorausgesetzt, die Zufahrtbeschränkung wird konsequent umgesetzt und
überwacht. Die EU Kommission droht deshalb nach Überzeugung der DUH
33 deutschen Städten zu Recht mit Strafzahlungen, weil sie einen
wirkungsvollen Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger vor
verkehrsbedingten Luftschadstoffen verweigern.

„Die innerstädtische Luftbelastung mit Dieselruß und Stickoxiden
führt im Vergleich zu den unmittelbaren Verkehrstoten in Deutschland
zu einem Vielfachen an vorzeitigen Todesfällen. Nach wie vor haben
wir es hier mit dem mit Abstand gravierendsten Luftreinhalteproblem
in unserem Land zu tun“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Obwohl sich die Zahl der Kommunen mit vorbildlichem Kontrollverhalten
erhöht habe, werde den Bürgern das –Recht auf saubere Luft– weiter in
viel zu vielen Städten verweigert. Resch kündigte an, dass die DUH
die Verschärfung und die wirksame Kontrolle der
Umweltzonen-Regelungen weiter mit Musterklagen gerichtlich
durchsetzen werde.

Leider hätten viele Verantwortliche in Städten und Kommunen den
Zusammenhang zwischen der Wirksamkeit von und der Kontrollintensität
in Umweltzonen noch nicht verstanden. In Berlin, wo seit Einführung
der Umweltzone im Jahr 2008 und der –Scharfstellung– auf grüne
Plaketten 2010 auch regelmäßig Kontrollen durchgeführt werden, konnte
etwa die verkehrsbedingte Rußbelastung um fast 60 Prozent gesenkt
werden.

Insgesamt erreichen auf der von der DUH angewendeten
„Konsequenz-Skala“, auf der Null bis fünf Punkte vergeben werden
können, nur sechs Städte die Höchstpunktzahl. Dies sind Berlin,
Bremen, Leipzig, Frankfurt am Main, Krefeld und Herne. Sie erhalten
für ihr Engagement bei der Kontrolle des fließenden und stehenden
Verkehrs in ihren Umweltzonen von der DUH die „Grüne Karte“. Weitere
14 Städte erreichen vier oder drei Punkte und bekommen hierfür die
„Gelbe Karte“. Diese Gemeinden könnten sich nach Überzeugung der DUH
bei etwas konsequenteren Kontrollen im kommenden Jahr für die „Grüne
Karte“ qualifizieren. Als „großes Ärgernis“ bezeichnete Resch die
Teil- und Totalverweigerer einer wirkungsvollen Luftreinhaltepolitik:
35 der 55 befragten Städte kontrollieren die Einhaltung der Regeln in
ihren Umweltzonen äußerst lax. Einzelne Städte wie Tübingen melden
gar „Null Kontrolle und null Bußgeldbescheide“.

Erstmals bewertete die DUH in ihrer Untersuchung auch das
Abschneiden der Bundesländer mit einer Punkteskala. Während Berlin,
Bremen, Hessen und Sachsen die maximal möglichen fünf Punkte erhalten
markiert Baden-Württemberg mit nur einem Punkt das Ende der Skala.
Nur unwesentlich besser schneiden mit zwei Punkten
Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ab.

Insbesondere eine Überprüfung der geparkten Fahrzeuge findet nach
den Ergebnissen der Umfrage in vielen Kommunen vor allem in
Baden-Württemberg, aber auch in Erfurt, Köln, Halle und Magdeburg
überhaupt nicht statt. Insgesamt verfuhr bis zum Ende des
Erhebungszeitraums im März jede vierte Stadt so. Grund sei eine
angebliche Rechtsunsicherheit, entschuldigten sich regelmäßig die
befragten Städte. Tatsächlich kontrollieren jedoch alle Städte in
Deutschland nach denselben bundesrechtlichen Regelungen. Seit April
2013 gilt zudem eine novellierte Straßenverkehrsordnung (StVO), die
dem Verweis auf die angebliche Rechtsunsicherheit endgültig die
Grundlage entzieht. Dennoch haben Freiburg, Halle und Magdeburg
bereits angekündigt, ihre Praxis nicht ändern zu wollen. Trotz der
Klarstellung der Rechtslage sollen Fahrzeuge in diesen drei Städten
also weiter ohne Zufahrtberechtigung in der Umweltzone parken können,
ohne dass ein Bußgeld fällig wird.

Mit einer Nacherhebung unter den Kontrollverweigerern werde die
DUH im Herbst dieses Jahres klären, ob dann in allen Umweltzonen auch
parkende Fahrzeuge kontrolliert werden, kündigte Resch an.

„Der politische Widerstand der Verantwortlichen in zahlreichen
Städten und Kommunen darf nicht zulasten der Gesundheit ihrer Bürger
gehen“, sagt Amrei Münster, Projektmanagerin Verkehr und
Luftreinhaltung bei der DUH und Verantwortliche für die Untersuchung.
Als „besonders zäh“ beschreibt sie die Auskunftsbereitschaft der
städtischen Behörden in diesem Jahr. Als einzige der befragten Städte
habe Ulm auch nach vier Monaten die erbetenen Daten nicht geliefert –
genau wie schon im vergangenen Jahr.

Ohne zusätzliche Maßnahmen zur Reduzierung der Luftschadstoffe in
Ballungszonen, etwa durch eine Verschärfung der Umweltzonen, drohen
33 Städten und Kommunen drastische Strafzahlungen an die EU. Im
aktuellen –Jahr der Luft– prüft die EU-Kommission besonders intensiv,
ob Kommunen und Bundesländer alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um
die EU-Luftreinhalterichtlinie ordnungsgemäß umzusetzen und die
Grenzwerte einzuhalten. Die DUH drängt deshalb darauf, auch die noch
geltenden Ausnahmen für ungefilterte Dieselbusse, Baumaschinen und
-fahrzeuge schnellstmöglich zu streichen.

Die DUH werde weiter regelmäßig auch öffentlich für die Einhaltung
der EU-Luftqualitätswerte streiten und nicht davor zurückschrecken,
der EU-Kommission Verstöße gegen die Luftreinhalterichtlinie zu
melden, kündigte Resch an.

Die detaillierten Ergebnisse der Abfrage finden Sie im Internet
unter: http://l.duh.de/0mdc4

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de

Amrei Münster, Projektmanagerin Verkehr und Luftreinhaltung
Tel.: 030 2400867-71, E-Mail: muenster@duh.de

Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse
Tel. 030 2400867-0, Mobil: 0171 5669577, E-Mail: rosenkranz@duh.de

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