Deutsche Umwelthilfe protestiert gegen Zwei-Tage-Frist des Bundesumweltministeriums bei Anhörung zum Endlagergesetz

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Pressemitteilung

Qualifizierte Stellungnahme in einer Bearbeitungszeit von zwei
Tagen unmöglich – Transparenz und Akzeptanz für den Neustart der
Endlagersuche so nicht zu erreichen – Ernsthafte Einbindung der
Zivilgesellschaft nicht erwünscht

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat das zwischen Bund und
Ländern über eineinhalb Jahre ausgehandelte Standortauswahlgesetz
(StandAG) Verbänden der Zivilgesellschaft zur Anhörung zugeschickt –
mit einer rekordverdächtigen Fristsetzung. Das 75 Seiten umfassende
Artikelgesetz traf bei der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) am Montag
dieser Woche nach 17 Uhr ein. Für die Abgabe von Stellungnahmen wurde
der Umweltorganisation wie auch allen anderen beteiligten Verbänden
eine Frist bis zum heutigen Mittwoch gesetzt.

„Man kann diesen Vorgang nur als Affront verstehen. Nach 35 Jahren
Endlagerdiskussion und eineinhalb Jahren Bund-Länder-Debatten über
das Standortauswahlgesetz signalisiert der Bundesumweltminister, dass
er an fundierten Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft kein
Interesse hat. Eine seriöse Bewertung des Artikelgesetzes ist in nur
zwei Tagen Bearbeitungszeit schlicht unmöglich“, sagte
DUH-Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann. Die Deutsche Umwelthilfe
werde sich nicht als Feigenblatt zur Legitimierung des Gesetzes zur
Verfügung stellen und deshalb – wie auch andere Umweltverbände – am
heutigen Mittwoch keine Stellungnahme abgeben. Spielmann: „Das
Anhörungsverfahren auf eine Pro-Forma-Veranstaltung zu reduzieren,
ist der denkbar schlechteste Start für ein Gesetzgebungsverfahren,
das nicht zuletzt den Anspruch erhebt, nach Jahrzehnten der
Geheimnistuerei Transparenz in die Endlagersuche zu bringen“. Dies
habe die Umwelthilfe dem BMU heute in einem Protestschreiben
mitgeteilt.

Die DUH werde den Gesetzentwurf, der noch in dieser
Legislaturperiode vom Bundestag verabschiedet werden soll,
selbstverständlich detailliert prüfen und zu gegebener Zeit
öffentlich bewerten, erklärte der Leiter Politik und Presse der DUH,
Gerd Rosenkranz. „Die Materie ist sowohl inhaltlich als auch in der
juristischen Ausgestaltung hochkomplex. Nach Jahrzehnten der
Hinterzimmerpolitik bei einer Frage, die die ganze Republik umtreibt,
ist deshalb Transparenz das oberste Gebot. Wer wirklich Akzeptanz für
den Neustart der Endlagersuche will, muss die Politik der
verschlossenen Türen jetzt beenden.“ Rosenkranz wies den Hinweis des
BMU zurück, wonach der kurze verbleibende Zeitraum bis zur
Verabschiedung des Gesetzes ein derart kurzes Anhörungsverfahren
erzwinge. Einerseits sei der nun zugesandte Gesetzesvorschlag auf den
9. April datiert, bei der DUH und den anderen zur Stellungnahme
aufgeforderten Verbänden jedoch erst am 15. April per E-Mail
eingegangen. Andererseits gebe es immer die Möglichkeit, ein Gesetz
auch nach dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause, also noch in
dieser Legislaturperiode, im Bundestag abzustimmen. Es sei deshalb
nur schwer vorstellbar, dass „hinter der ungehörigen Fristsetzung
kein Kalkül stecke“.

Pressekontakt:
Michael Spielmann, Bundesgeschäftsführer
Tel.: 0302400867-0; Mobil: 016090914431; E-Mail: spielmann@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse
Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de

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