Deutsche Umwelthilfe zieht „Dieselgate-Halbjahresbilanz“ – Viele Autobauer setzen Abschalteinrichtungen ein – KBA-Verfahren gegen Daimler, Opel und VW

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Smart cdi Diesel mit fast viermal so hohen
Stickoxid-Werten gemessen wie ein 28-Tonnen Mercedes-Benz-Truck –
Verwaltungsgericht Schleswig übersendet DUH die 581-seitige,
durchgehend geschwärzte VW-Dieselgate-Akte des KBA – Bundesregierung
stellt Wirtschaftsinteressen der Autobauer über Gesundheitsschutz der
Bürger: Keine Auflagen in Deutschland zur Reduktion der
Stickoxidwerte auf der Straße – DUH bittet um Unterstützung zur
Intensivierung der eigenen NOx- und CO2-Messungen

Am 17. September 2015 startete die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre
Kampagne „Diesel-Abgase töten“. Einen Tag später wurde der
VW-Abgasskandal bekannt. Sechs Monate danach bestätigen sich die
damaligen Aussagen der DUH. Im Rahmen der behördlichen Nachprüfungen
wurden vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) offensichtlich bei vielen
deutschen wie ausländischen Fahrzeugen auffällige Stickoxid
(NOx)-Werte gemessen. Nachdem die DUH seit Oktober 2015 bei allen
eigenen Untersuchungen Hinweise auf Abschalteinrichtungen gefunden
und veröffentlicht hat, räumen inzwischen über die VW-Gruppe hinaus
mehrere weitere Automobilhersteller die Verwendung von
Abschalteinrichtungen ein, die bei leicht höheren oder niedrigeren
Temperaturen als der Prüfraumtemperatur die Abgasreinigung
vermindern. Begründet wird dies von den Herstellern damit, dass die
Verminderung der Wirksamkeit der Abgasreinigung notwendig sei, um den
„Motor vor Beschädigung“ zu schützen. Diese Begründung ist nach
Auffassung der DUH eine reine Schutzbehauptung. Die Fahrzeuge müssen
nach der geltenden EU-Typgenehmigungsvorschrift „in normal use“, das
heißt auch unter allen üblicherweise auftretenden Temperaturen und
nicht nur zwischen 20 – 30 Grad Celsius eine funktionierende
Abgasreinigung vorweisen. Nach Informationen der DUH laufen derzeit
beim KBA beziehungsweise im Bundesverkehrsministerium offizielle
Anhörungsverfahren zur Vorbereitung einer behördlichen Entscheidung
gegen die Daimler AG, die Adam Opel AG und die Volkswagen-Gruppe.

Seit nunmehr sechs Monaten verweigert Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt dem Parlament und der Öffentlichkeit Auskunft über
die seit November vorliegenden Straßenmesswerte und gefundenen
Auffälligkeiten bei den insgesamt 56 untersuchten Diesel-Fahrzeugen.
Seit dem 1. Oktober 2015 versucht die DUH in verschiedenen
Verwaltungsverfahren, Auskunft über die den Hersteller gemachten
technischen Auflagen beziehungsweise vorliegende Messwerte zu
erhalten. Im Falle der VW-Rückrufauflagen erhob die DUH im Januar
2016 schließlich Untätigkeitsklage gegen die Bundesrepublik
Deutschland. Das KBA stellte daraufhin im Februar fest, dass die DUH
doch einen rechtlichen Informationsanspruch hat. Allerdings war die
Volkswagen AG nicht mit der Offenlegung einverstanden und so erhielt
die DUH am vergangenen Freitag 18.3.2016 vom angerufenen
Verwaltungsgericht Schleswig die 581-seitige VW-Akte „zur einwöchigen
Einsicht“ in komplett geschwärzter Form (zur Akte:
http://l.duh.de/flgo2).

„In den USA verlangen die Umweltbehörden, dass die Diesel-Pkw auf
der Straße die Grenzwerte einhalten oder eben zurückgekauft werden
müssen. Frankreich veröffentlichte bereits im Februar die gemessenen
erhöhten Stickoxid- und CO2-Werte. Und Umweltministerin Ségolène
Royal fordert funktionierende Katalysatoren auch bei niedrigen
Temperaturen. Im Epizentrum des Diesel-Abgasskandals agiert
Bundesverkehrsminister Dobrindt als Marionette der Autobosse,
verweigert jegliche Transparenz und verzichtet trotz 10.000
jährlicher Todesfälle auf Vorgaben zur Senkung der realen
Abgasemissionen“, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Die DUH stellte heute (21.3.2016) neue eigene Abgasmessungen an
einem Smart Diesel mit alarmierenden NOx-Emissionen vor (zum
Prüfbericht: http://l.duh.de/p210316a). Die Untersuchungen fanden im
Februar und März 2016 bei der Abgasprüfstelle der Berner
Fachhochschule in der Schweiz statt. Dabei überschritt der Smart bei
allen auf dem Rollenprüfstand gefahrenen Tests mit betriebswarmem
Motor die Euro 5 Grenzwerte für NOx-Ausstoß erheblich. Verglichen mit
einem 28-Tonner, ebenfalls vom Hersteller Daimler (Actros 1842, Euro
6), der laut Kraftfahrt-Bundesamt auf der Straße mit 158 mg NOx/km
gemessen wurde, übersteigt der Smart beim CADC-Fahrzyklus (der CADC
Zyklus wird zum Ermitteln von Pkw-Emissionsfaktoren verwendet )
diesen Wert mit 589 mg/km um das fast Vierfache. Dabei meldete das
Fahrzeug während oder nach den Tests trotz der stark erhöhten
Emissionen keinen Fehler der On-Board-Diagnose (OBD) über die
Warnlampe.

Verkehrsexperte Axel Friedrich erklärt: „Die festgestellten
Überschreitungen der NOx-Emissionen beim kleinsten Serien-Diesel der
Welt sind nicht nur in der Höhe absolut inakzeptabel, sondern zeigen
ein technisch nicht plausibles Muster. Dass dieses Fahrzeug mit dem
für eine funktionierende Abgasreinigung optimalen betriebswarmen
Zustand kein einziges Mal die NOx-Grenzwerte einhält, ist technisch
nicht plausibel. Wenn Hersteller erklären, dass sie keine
Zykluskennung verwenden, sollte dies durch unabhängige
Straßenmessungen belegt werden.“

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat seit Beginn des
Abgasskandals Mitte September alle Bitten um Gespräche mit der DUH
abgelehnt. Nur unter Nutzung des Rechtswegs gelingt es der DUH durch
Auskunftsverfahren und Anträge auf Entzug von Typzulassungen
Rückmeldungen zu erzwingen. So informierte das BMVI die DUH am
17.3.2016 über die immer noch andauernden und immer noch nicht
abgeschlossenen Überprüfungen beim Opel Zafira Diesel durch das KBA.
Dieses Fahrzeug war nach den Enthüllungen der DUH im Oktober 2015
auch bei Folgemessungen des WDR, BBC sowie belgischen Fernsehens
auffällig. In der Untersuchung der französischen Regierung vom
Februar 2016 waren die realen NOx- und CO2-Abweichungen jeweils die
höchsten aller 22 untersuchten Fahrzeuge.

„Ein halbes Jahr nach Bekanntwerden des Abgasskandals bei
Volkswagen haben wir umfangreiche Hinweise auf mögliche
Abschalteinrichtungen beim Opel Zafira, Renault Espace, Fiat 500x,
Mercedes-Benz C 200 CDI und C 220 CDI und nun Smart Diesel an das
Bundesverkehrsministerium sowie weitere ausländische Behörden
übersandt und die Behörde aufgefordert, behördliche Nachmessungen
vorzunehmen“, sagt Jürgen Resch. „Nachdem wir im Dezember erstmals
ein Mercedes-Modell genauer untersucht und die Ergebnisse
veröffentlicht haben, erleben wir bis heute andauernde, heftigste
Drohungen der deutschen Autobauer aber insbesondere von Daimler. Es
stellt sich zunehmend heraus, dass Daimler-Pkw auf der Straße ähnlich
hohe, im Einzelfall sogar noch höhere Stickoxid-Emissionen aufweisen
als die VW-Betrugsdiesel.“

Die DUH wird ab April 2016 ihre Emissionsmessungen ausweiten und
neben weiteren Labormessungen damit beginnen, reale Stickoxid- und
CO2-Emissionen auf der Straße mit PEM-Systemen zu messen. Darüber
hinaus wird die DUH ihre Anstrengungen verstärken, die Funktionsweise
von Abschalteinrichtungen aufzuklären. Für die Finanzierung dieser
Arbeit bittet sie um Spenden, da staatliche Stellen diese Messungen
nicht unterstützen und im Einzelfall bisher sogar behindern.

Informationen und Hintergründe:

Prüfbericht und Pressefotos des getesteten smart fortwo coupe cdi
sowie eine Grafik zum Vergleich Actros-Smart finden Sie unter
http://l.duh.de/p210316a. Die geschwärzte KBA-Akte zum VW-Rückruf
finden Sie hier: http://l.duh.de/flgo2.

Pressekontakt:
Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer
030-2400867-0 | 0171 3649170 | resch@duh.de

Dr. Axel Friedrich | Internationaler Verkehrsberater
0152 29483857 | axel.friedrich.berlin@gmail.com

DUH-Pressestelle:
Daniel Hufeisen | Ann-Kathrin Marggraf | Laura Holzäpfel
030 2400867-20 | presse@duh.de | www.duh.de
www.twitter.com/umwelthilfe | www.facebook.com/umwelthilfe

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