Deutsche Umwelthilfe zum Stopp der –Blauen Plakette–: Bundesminister Alexander Dobrindt und Barbara Hendricks haben ein Herz für Dieselstinker

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Trotz 10.400 vorzeitiger Todesfälle und mehrerer
hunderttausend Erkrankungen durch das Dieselabgasgift
Stickstoffdioxid – Autokonzerne setzen sich in Sachen Luftreinhaltung
einmal mehr durch und diktieren der Bundesregierung ihre Politik –
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch setzt nun auf die Durchsetzung
der Luftqualitätsgesetze durch Entscheidungen nationaler Gerichte

Die Entscheidung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zum
Stopp der –Blauen Plakette– kommt für die Deutsche Umwelthilfe (DUH)
nicht überraschend. Seit Aufdeckung der Dieselabgasaffäre durch die
amerikanische Umweltbehörde im September 2015 bei Volkswagen und der
Ausdehnung der Ermittlungen im April 2016 auf die Daimler AG ,
verhindert die Bundesregierung systematisch die Offenlegung der
betrügerischen Aktivitäten der Autobauer. Ebenso verzichtet die
Regierung auf die Durchsetzung wirksamer Maßnahmen, um die Belastung
der Atemluft mit Dieselabgasen auf den zulässigen Wert abzusenken.
Während das Umweltbundesamt seit Monaten Fahrverbote für
Dieselfahrzeuge fordert, ignoriert Bundesumweltministerin Hendricks
den Rat ihrer Fachbehörde, verzichtet einmal mehr auf einen Konflikt
mit Alexander Dobrindt, dem Vertreter der Automobilindustrie im
Bundeskabinett, und begräbt die von allen sechzehn
Landesumweltministern für notwendig angesehene –Blaue Plakette– zur
Aussperrung von Dieselstinkern.

Während Regierungsbehörden in Kalifornien, Washington und Seoul
Fahrzeuge stilllegen, die nach einem Rückruf die Grenzwerte auf der
Straße nicht einhalten, verzichtet Dobrindt auf jegliche Vorgaben für
die NOx-Emissionen bei den aktuell durchgeführten amtlichen Rückrufen
wie auch bei den so genannten –freiwilligen Serviceaktionen–. Damit
werden Millionen betroffener Dieselfahrzeuge auch weiterhin mit bis
zu 40-fachen Grenzwertüberschreitungen bei den Stickoxidemissionen
die Luft in unseren Städten vergiften. Die Europäische Umweltagentur
als Fachbehörde der EU-Kommission rechnet allein für Deutschland mit
jährlich 10.400 vorzeitigen Todesfällen aufgrund der NO2-Belastung.

„Die einzigen Bundesumweltminister, die sich mit der
Automobilindustrie angelegt haben, waren Klaus Töpfer bei der
Durchsetzung des Katalysators für Benzinfahrzeuge und Jürgen Trittin
beim Dieselpartikelfilter. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks
ist beim Thema Luftreinhaltung leider ein Totalausfall. Sie überlässt
ihrem Kollegen Alexander Dobrindt die Luftreinhaltepolitik – mit
fatalen Folgen für viele hunderttausend, direkt an den stark
befahrenen Innenstadtstraßen wohnenden, Menschen“, so Jürgen Resch,
Bundesgeschäftsführer der DUH. „Nachdem die Autokonzerne einmal mehr
aufgezeigt haben, dass sie die Entscheidungen treffen und nicht die
Politik, verbleiben uns die Gerichte. Wir gehen davon aus, dass die
Richter in den insgesamt fünfzehn Rechtsverfahren, die wir
eingeleitet haben, nun beschleunigt konkrete Maßnahmen wie
Einfahrtverbote anordnen werden.“

Hintergrund:

Die DUH hält gemeinsam mit anderen Umwelt- und
Verbraucherverbänden eine rasche Einführung einer –Blauen Plakette–
für Fahrzeuge mit niedrigen NOx-Emissionen für notwendig. Während
auch viele mit Benzin, Erdgas und LPG betriebene Fahrzeuge diese
Plakette erhalten, sollen bei Diesel-Fahrzeugen nur Euro 6 Fahrzeuge,
die die Abgasgrenzwerte auch auf der Straße einhalten – und zwar zu
allen im Sommer wie Winter vorkommenden Temperaturen – die Blaue
Plakette erhalten.

Links:
Hintergrundpapier „Klagen für saubere Luft“ http://l.duh.de/n1crj
Hintergrundpapier „Einführung einer Blauen Plakette zur Minderung der
NO2-Belastung in Städten“ http://l.duh.de/n1crj

Pressekontakt:
Jürgen Resch, | DUH-Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0171 3649170 | Email: resch@duh.de

DUH-Pressestelle:
Daniel Hufeisen | Ann-Kathrin Marggraf | Laura Holzäpfel | 030
2400867-20 | presse@duh.de www.duh.de | www.twitter.com/umwelthilfe |
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