Deutschland muss sich für eine an den Menschenrechten orientierte EU-Flüchtlingspolitik einsetzen

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Aus Anlass des Weltflüchtlingstags (20.06.) erklärt
das Deutsche Institut für Menschenrechte:

„Seit Bestehen der EU waren noch nie weltweit so viele Menschen
vor Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht.
Tausende von ihnen sterben bei dem Versuch, in der EU Schutz und
Sicherheit zu finden. Die Mitgliedstaaten der EU haben sich mit ihrem
Beitritt zur Genfer Flüchtlingskonvention, zur Europäischen
Menschenrechtskonvention und zu weiteren Menschenrechtsverträgen zur
Achtung der Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts verpflichtet.
Diese Verpflichtungen müssen sie auch jetzt einlösen – denn wenn man
sich auf Menschenrechte nur berufen kann, solange ihre Erfüllung für
die Staaten ohne Anstrengung möglich ist, verlieren sie ihren Wert
als Rechtsansprüche.

Deutschland mit seiner zentralen Rolle in der EU muss sich für
eine an den Menschenrechten orientierte europäische
Flüchtlingspolitik einsetzen. Die Bundesregierung sollte sich klar
gegen die Tendenz wenden, Menschen auf der Flucht in –illegale
Migrationsströme– umzudefinieren. Die jüngst bekannt geworden Pläne
Ungarns, die Grenze mit hohen Zäunen abzuriegeln, wie auch Pläne der
EU, die Grenzen Europas in Libyen mit militärischen Mitteln
abzusichern, gehen in die völlig falsche Richtung. Menschenrechte und
das internationale Flüchtlingsrecht garantieren das individuelle
Recht auf Zugang zu einem Asylverfahren, in dem Anträge auf Schutz
vor existenziellen Gefahren geprüft werden. Deutschland muss sich
dafür einsetzen, dass dieses Recht in der EU erhalten bleibt.
Flüchtlingsschutz ist Menschenrechtsschutz.“

Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon: 030 25 93 59 14 * 0160 – 96 65 00 83
E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

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