Deutschlands Meeresschutz am Ende? Meeresschutzgebiete: Umweltverbände kritisieren Bundesregierung scharf

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Im Vorfeld der am morgigen Dienstag
stattfindenden öffentlichen Anhörung zu den
Schutzgebietsverordnungsvorschlägen für sechs Nord- und
Ostseenaturschutzgebiete äußern die deutschen Umweltverbände scharfe
Kritik. Mit den Verordnungen sollen die Natura-2000-Gebiete in der
deutschen „Ausschließlichen Wirtschaftszone“ (AWZ) endlich den
rechtlichen Status von Naturschutzgebieten erhalten. „Die Entwürfe
sind ungenügend, sie lassen die massive Übernutzung der Meere
weiterhin zu und ignorieren die naturschutzfachlichen
Notwendigkeiten. Vor allem aber werden sie den EU-Verpflichtungen
nicht gerecht“, so das Fazit der Umweltverbände NABU, BUND, Deepwave,
DNR, DUH, Greenpeace, Schutzstation Wattenmeer, WWF und Whale &
Dolphin Conservation in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Es dauerte elf Jahre, bis die Bundesregierung nach Ausweisung der
Schutzgebiete im Jahr 2004 die Verordnungsentwürfe in das öffentliche
Beteiligungsverfahren gab. Seit Jahren blockieren Streitigkeiten der
beteiligten deutschen Ministerien aus den Bereichen Verkehr,
Landwirtschaft, Forschung und Wirtschaft mit dem federführenden
Bundesumweltministerium jegliches Vorankommen. Der effektive Schutz
von bedrohten Arten und Lebensräumen verbleibt dabei im toten Winkel
der Ressortstreitigkeiten. „Bis heute wird in den Schutzgebieten, den
wertvollsten Ökosystemen vor unseren Küsten, flächendeckend gefischt,
es fahren tausende Schiffe und es finden Rohstoffabbau und
militärische Manöver statt. Die deutschen Meeresschutzgebiete gibt es
nur auf dem Papier. Und die Ministerien, die die Nutzergruppen
vertreten, sorgen dafür, dass es auch so bleibt“, kritisieren die
Umweltverbände. Leidtragende sind Meeressäuger, Seevögel oder auch
seltene Weichkorallen. Dabei steht es schlecht um die
Lebensgemeinschaften in Nord- und Ostsee. Laut nationaler Roter Liste
sind fast ein Drittel der untersuchten Arten gefährdet. Grund dafür
sind nach eigener Aussage der Bundesregierung die Fischerei, der
Kies- und Sandabbau und der Eintrag von Nähr- und Schadstoffen.

Für den Meeresschutz in der AWZ, dem Seegebiet zwischen zwölf und
200 Seemeilen vor der Küste, ist das Bundesumweltministerium
zuständig. Dessen Kompetenz soll durch die neuen Verordnungen stark
beschnitten werden, indem sich die Nutzerressorts faktisch ein
Vetorecht gegen effektive Schutzmaßnahmen sichern. Die Verantwortung
Deutschlands für den Schutz seiner einzigartigen Natura-2000-Gebiete,
wie sie die Bundesregierung auch im Koalitionsvertrag verankert hat,
scheint vergessen. „Nahezu jedes Ressort fordert Ausnahmen und kaum
eine Meeresnutzung soll verboten werden. Erhielt die Bunderegierung
jüngst noch viel Zuspruch beim sogenannten EU-Fitnesscheck für ihre
aktive Rolle bei der Verteidigung der EU-Umweltrichtlinien, so
scheint dies vergessen, wenn es um wirtschaftliche Interessen vor der
Haustür geht. Die jetzigen Verordnungsentwürfe kommen einer
Aushöhlung des Bundesnaturschutzgesetzes gleich. Die Verordnungen
müssen grundsätzlich überarbeitet werden“, so das Fazit der
Umweltverbände. So müssten in diesen u.a. auch die völkerrechtlichen
Verpflichtungen regionaler Meeresschutzübereinkommen berücksichtigt
und für die Meeresnatur gefährliche lärmintensive seismische
Untersuchungen oder die Kohlendioxidverpressung verboten werden.

Formal sind 47 Prozent der deutschen Nord- und Ostsee durch das
Natura-2000-Netzwerk geschützt. Über 70 Prozent davon befinden sich
in Küstengewässern, etwa 30 Prozent in der AWZ. Darunter sind die
Schutzgebiete nach EU-Vogelschutzrichtlinie und FFH-Richtlinie
zusammengefasst.

Die vollständige Stellungnahme der Umweltverbände finden Sie hier:
https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/meeresschutz/16-02-22-n
abu-stellungnahme_umweltverb__nde-natura2000.pdf

Pressekontakt:
NABU: Dr. Kim Detloff, Meeresschutzexperte, Mobil: 0152 09202205,
Kim.Detloff@NABU.de

BUND: Dr. Bettina Taylor, BUND-Meeresschutzbüro, Mobil: 0151
56363735, bettina.taylor@bund.net

Deepwave: Dr. Onno Groß, 1. Vorsitzender, Tel. 040 46856262,
onnogross@aol.com

DNR: Florian Schöne, Generalsekretär, Tel. 030 678177599,
florian.schoene@dnr.de

DUH: Sascha-Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer, Tel. 030
2488867-0, mueller-kraenner@duh.de

Greenpeace Deutschland e.V.: Thilo Maack, Meeresexperte, Mobil: +49
171 8780 841, thilo.maack@greenpeace.de, Michelle Bayona,
Pressesprecherin, Mobil: +49 171 8780 830,
michelle.bayona@greenpeace.de

Schutzstation Wattenmeer: Katharina Weinberg, Tel. 04841 668544,
k.weinberg@schutzstation-wattenmeer.de

WWF: Stephan Lutter, Meeresschutzexperte, Mobil: 0151 1885 4925,
stephan.lutter@wwf.de

Whale & Dolphin Conservation: Michaela Harfst, Presse &
Öffentlichkeitsarbeit, Tel. +49 89 6100 2395,
michaela.harfst@whales.org

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