Die Reformpolitik braucht neuen Schwung

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Die wirtschaftspolitische Bilanz von Bundeskanzlerin Angela Merkel fällt durchwachsen aus – allerdings mit etwas mehr Licht als Schatten. Insbesondere beim Management der Euro-Krise und bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen konnte die Kanzlerin durch einen klaren, verlässlichen Kurs punkten.

Die Weiterentwicklung der Reformagenda blieb indes auf der Strecke. Als bedenklich stuft eine jetzt vorgelegte Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) die Rücknahme einzelner Sozialreformen ein. „Besonders schwer wiegt die Energiewende, die auch zwei Jahre nach Ausrufung keine realistische Umsetzungsperspektive hat. Sie bedroht den Industriestandort“, sagte IW-Direktor Prof. Michael Hüther.

Als positiv wertet die Studie, dass die Arbeitslosenquote zwischen 2005 und 2012 auf 5,5 Prozent halbiert wurde. Im gleichen Zeitraum schaffte es die Regierung, das Haushaltsdefizit von minus 3,3 Prozent abzubauen. Die Senkung des Rentenbeitrags wiederum hat die Lohnnebenkosten weiter gedrückt und somit die Wettbewerbssituation der Unternehmen gestärkt. Gute Ansätze sehen die IW-Forscher auch bei der Bildungs-, Zuwanderungs- und Familienpolitik.

Gleichwohl weist die Bilanz einige blinde Flecken auf. So hat die Anhebung der Mehrwertsteuer die Konsumfreude der Verbraucher gedämpft. Die Erhöhung der maximalen Zahldauer für das Arbeitslosengeld I war ein Rückschlag für die Integration Älterer in den Arbeitsmarkt. Insgesamt hat sich der Analyse zufolge das Reformtempo der Regierung Merkel in den letzten Jahren zudem deutlich verlangsamt. Für die kommende Legislaturperiode gehöre „eine tiefgreifende Steuerreform für mehr Fairness, mehr Leistungsgerechtigkeit und mehr Transparenz auf die Tagesordnung“, so Hüther.

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