Die Vorteile des Brexit

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Martin Schoeller, Vorstand Europe–s 500, sieht
durchaus auch Vorteile im Brexit: „Wir sollten uns nicht übermässig
erregen oder wie ein beleidigter Liebhaber reagieren. Die Engländer
sind selbst gespalten. Solche Abstimmungen würden in verschiedenen EU
Ländern heute, vor allem wegen der umstrittenen Flüchtlingspolitik,
ähnlich knapp ausgehen.“

Die heftige Diskussion hat den historischen Vorteil, dass das
politische und demokratische Interesse an Europa wieder wächst und
dass die EU erstmals auch Emotionen auslöst und ein Heimatgefühl, das
viele nicht missen wollen. „Hierfür müssen wir dem mutigen Schritt
von Cameron dankbar sein“, meint Martin Schoeller.

Die Mission des inneren und äusseren Friedens hat die EU so gut
gemacht wie keine politische Organisation, seit dem es Geschichte
gibt. Europe–s 500 schlägt vor, dass sich die EU auf die Themen
Wirtschaft, Handel, Aussengrenzen, Verteidigung im Sinne der 3
Kerngrundsätze: Menschenrechte, Menschlichkeit und Nicht-Angriffspakt
fokussiert. Hier hilft die Stärke des Zusammenschlusses und es nimmt
nicht die Individualität und Identität der einzelnen Länder.

„Würde man das Thema Asyl und Immigration deutlich in der
Entscheidungshoheit der Nationalstaaten belassen, dann wäre
wahrscheinlich allen separatistischen Gruppen der Boden entzogen“, so
Martin Schoeller. Wir können nicht für andere grosszügig sein. Jedes
Land muss selbst entscheiden können, ob es grosszügig ist. Es ist
auch immer noch so, dass jedes Land die Immigranten und den Grad der
Integrierbarkeit, den die Gemeinschaft von Neuankömmlingen erwartet,
selbst festlegen kann.

Wer zu uns will, muss unsere 3 Grundprinzipien ohne Wenn und Aber
anerkennen, für Mann und Frau, anders Orientierte und anders
Gläubige. Dies kann aber im Einzelnen durch Integrationskriterien der
Länder entschieden werden, so wie in Kanada, USA und Australien. Eine
Mitverantwortung der Saudis und Kataris an der Ausbreitung der
Islamisten und an dem Konflikt in Syrien können wir ohne die
Engländer als EU besser einfordern, z.B. dass sie sich finanziell und
politisch auf der europäischen Seite engagieren für das, was sie an
Vorteilen aus Europa für sich in Anspruch nehmen.

Da durch die Armutswanderung inzwischen zig Millionen gerne zu uns
nach Europa kämen – übrigens ein grosses Kompliment an Europa -,
haben wir auch die Autorität, erstens zu sagen, was wir von Bewerbern
erwarten und zweitens, was wir von den Ländern erwarten, denen die
Menschen weglaufen, denn schliesslich will jeder mit uns Handel
treiben.

Dass England nicht politisch integriert werden will, sondern nur
wirtschaftlich assoziiert sein will, und dass es höchsten Wert auf
seine Unabhängigkeit und Eigenständigkeit als Inselstaat legt,
wussten wir doch alle und sollte uns nicht überraschen. Die Schweiz
ist so ähnlich und hat einen guten „modus vivendi“ mit der EU
ausgehandelt. Die Kontinental-Europäer mit ihrer wechselhaften
Geschichte finden ihre europäische Identität beruhigend und
motivierend, ohne ihre regionale dabei aufzugeben.

Europa kann auch von England lernen, denn England macht durch
seine wirtschaftsfreundliche Politik klar, es kann nur verteilt
werden, was auch im Land erwirtschaftet wird. Und im Land wird nur
genug erwirtschaftet, wenn das Land wettbewerbsfähig bleibt, auch
steuerlich. Diese Erkenntnis ist in Deutschland seit der Ablösung von
Schröder in den Hintergrund gerückt, und Deutschland fällt bereits
zurück im Index der Wettbewerbsfähigkeit. Der Angriff von Osborne auf
die Körperschaftssteuer ist ein sehr wichtiger Anstoss. Das Geld in
den Firmen ist Risiko- und Investitionsbudget für Jobs und
Wertschöpfung. Das sollte überhaupt nicht angegriffen werden vom
Staat. Steuern sollten auf den Gewinn bei Ausschüttung gezahlt
werden.

England hat verstanden, dass die Firmen mit der Mehrwertsteuer
über die Wertschöpfung im Land und der Lohnsteuer über 60 % des
Staates finanzieren und dass die Körperschaftssteuer je Unternehmen
immer nur ein kleiner Bruchteil ist (in der Regel 1/30). Damit die
Unternehmen zu verjagen, ist ein Fehler, kostet am Ende Einnahmen und
Einbussen bei der Finanzierung des Sozialstaats. Hier kann Europa von
einem freien England mehr lernen und die Wirtschaft profitiert davon,
dass Wettbewerb auch die Politik effizient hält.

Pressekontakt:
Martin Schoeller
martin.schoeller@schoeller.org
Tel. +49-89-55277-100

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