„Dieses Gesetz wird vor Gericht keinen Bestand haben!“ / Giordano-Bruno-Stiftung kündigt Klage gegen die im Bundestag beschlossene Kriminalisierung der professionellen Freitodbegleitung an

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Der Deutsche Bundestag hat heute mit 360
von 602 abgegebenen Stimmen ein Verbot der sogenannten
„geschäftsmäßigen Sterbehilfe“ beschlossen. „Ein schwarzer Tag für
Deutschland, insbesondere für schwerstleidende Menschen!“,
kommentierte dies der Berliner Arzt und Sterbehelfer Uwe-Christian
Arnold. Die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), in deren Beirat sich
Arnold engagiert, kündigte direkt nach der Abstimmung eine Klage an,
die man im Notfall auch auf der europäischen Ebene führen werde.
„Dieses Gesetz wird vor Gericht keinen Bestand haben!“, gab sich
gbs-Sprecher Michael Schmidt-Salomon optimistisch, wobei er auf die
Resolution der deutschen Strafrechtslehrer verwies, die sich bereits
vor Monaten entschieden gegen ein Verbot der professionellen
Freitodbegleitung ausgesprochen hatten.

Nach dem heute beschlossenen Gesetz, das unter der Hand auch die
Bezeichnung „Lex Arnold“ trägt, wird Uwe-Christian Arnold
schwerstleidenden Menschen künftig nicht mehr die Unterstützung geben
können, die er in seinem Buch „Letzte Hilfe – Ein Plädoyer für das
selbstbestimmte Sterben“ ausführlich beschrieben hat. Die „Kampagne
für das Recht auf Letzte Hilfe“ hatte das Buch schon im vergangenen
Jahr allen Bundestagsabgeordneten zugeschickt. „Es kann also niemand
behaupten, er habe nicht gewusst, was auf dem Spiel steht“, sagte
Schmidt-Salomon. „Durch das heute beschlossene Gesetz werden
schwerstleidende Menschen noch größere Hemmungen haben, mit ihrem
Arzt oder ihren Angehörigen über ihre Sterbenswünsche zu sprechen.
Daher müssen wir damit rechnen, dass künftig noch mehr Menschen in
harte Verzweiflungssuizide getrieben werden, sich erhängen,
vergiften, erschießen oder vor Züge werfen. Wer solch hohe
menschliche Kollateralschäden für ein völlig unnötiges Gesetz, dessen
Fehlen in den letzten 140 Jahren niemand bemerkt hat, in Kauf nimmt,
handelt ethisch und politisch unverantwortlich!“

Schmidt-Salomon wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass
durch das neue Gesetz gleich zwei gbs-Beiräte direkt betroffen seien
– neben Uwe-Christian Arnold auch Ludwig A. Minelli, der Gründer und
Vorsitzende von Dignitas Schweiz und Dignitas Deutschland. „Wir
werden uns nun zusammensetzen und die geeigneten juristischen
Schritte besprechen. Die Mehrheit des Parlaments hat sich heute gegen
80 Prozent der deutschen Bevölkerung und zugunsten einiger weniger
Lobbyisten, nämlich der Großkirchen, der Pharmaindustrie und der
Klinikbetreiber, entschieden. Dies ist ein politischer Skandal, den
wir nicht widerstandlos hinnehmen werden.“

http://ots.de/yDxwD

Pressekontakt:
Elke Held (presseATgiordano-bruno-stiftungPUNKTde)

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