Dieter Neumann: Deutschland – ein Eldorado für Vorteilsnahme, Kriminelle und Verbrechen

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Bild: Agenda 2011-2012
 

„Der Grund bestand darin, dass die jugoslawische Regierung nach 1948 mit der heimischen Unterwelt einen Pakt geschlossen hatte. Der Handel war ganz simpel. Ihr könnt tun, was ihr wollt, und wir drücken beide Augen zu, solange es ihr im Ausland tut. Belgrad exportierte das Verbrechen einfach, denn Mitte der Sechzigerjahre gehörten viele Jugoslawen der ersten Gastarbeiterwelle an, die in die reichen europäischen Länder im Norden schwappte (Frederick Forsyth).“

Nach einer Statistik des Bundeskriminalamtes leben seit den siebziger Jahren mehr als 1300 mutmaßliche Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten der italienischen Mafia in Deutschland. West- und Süddeutschland sind zum beliebten Rückzugsgebiet der Mafia geworden. Muss ein festgenommener Mafiosi vor einem italienischen Gericht beweisen, woher sein Vermögen stammt, braucht er das vor einem deutschen Gericht nicht, da die Beweislast beim Staat liegt. Grenzenlose Freiheit ermöglicht auch grenzenlose Kriminalität, erleichtert durch das Schengener Abkommen (1985).

Taschen-, Ladendiebstähle und Wohnungseinbrüche werden immer beliebter und von Einzeltätern und organisierten Banden begangen. Sie rauben Geldautomaten aus und stehlen alles, was nicht niet- und nagelfest ist, von Datenbanken, Hightech bis Anlagegüter. Mit Vorteilsnahme, Diebstahl, Betrug, Korruption, Unterschlagung, Computerkriminalität, Spionage und Produktpiraterie, Menschen- und Drogenhandel, bereichern sich Täter aus allen Gesellschaftsschichten zulasten anderer.

Da ist das totale Versagen des Staates bei NSU- und RAF-Verbrechen, wobei Letztere, bis heute ungestraft Verbrechen begehen! Skrupellos und hemmungslos haben Anlageberater Zehntausenden Bankkunden minderwertige Anlagen verkauft und bei Gebühren schamlos zugelangt. Banken wurden für Betrügereien mit Milliardenstrafen belegt. Nach Experten könnte Autobauern die Abgasaffäre an Strafzahlungen und Folgekosten um 50 Mrd. Euro kosten.

Zehntausende, deren Namen sich auf gekaufte Steuer-CD befinden, müssen mit einer Anklage wegen Steuerbetrugs rechnen. Viele Unternehmen haben Gewinne seit Jahren in Steueroasen mit rund 2 Prozent versteuert und dadurch Milliarden gespart. In den nächsten 2 Jahren treten 200.000 Beamte in den Ruhestand und müssen durch Neueinstellungen ersetzt werden. In den letzten Jahrzehnten wurden im öffentlichen Dienst rund 150.000 Stellen eingespart. Besonders betroffen waren davon die Sicherheitsorgane, Schulen und Altenpflege. Nach Experten geht es vorrangig darum, diese Lücke zu schließen.

Es handelt sich um Berufe mit einer durchschnittlichen Ausbildungszeit von 3 Jahren. Mit einer spürbaren Besserung kann erst ab 2019 gerechnet werden. Angela Merkel hat eine unkontrollierte und grenzenlose Einwanderung verfügt und damit auch die Tore für Kriminelle und Terroristen geöffnet. Das trägt dazu bei, dass der Graben zwischen Recht und Wirklichkeit immer tiefer wird.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung: „Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat gefährdet.“ Es werden nicht nur Antworten auf die Probleme und Aufgaben gegeben, sondern auch vorgeschlagen, wie sie finanzierbar sind.

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion vorgestellt, das mit einen aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 hat das, was Staats- und Regierungschefs fehlt, Antworten auf die Schuldenkrise. Bis 2040 fehlen in Deutschland nicht 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte, sondern es gehen 18 Millionen Jobs verloren. Auch darauf gibt Agenda 2011-2012 in ihrem Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Antworten.

Dieter Neumann

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