Dobrindt tut, als täter er etwas/ taz-Kommentar von Richard Rother über Deutschlands EU-Initiative zum Dieselgate​

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Manchmal muss ein Minister gute Miene zum bösen
Spiel machen. Und manchmal muss er so tun, als ob er etwas Wirksames
tut, um das böse Spiel zu beenden, auch wenn das wenig
erfolgversprechend ist. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
(CSU) hat im Dieselabgasskandal diese unangenehme Aufgabe
übernommen.​

Einerseits nämlich erwarten geprellte Kunden und geschädigte
Anwohner zu Recht, dass der zuständige Minister betrügerische
Konzerne in die Schranken weist. Andererseits aber wünschen
Wirtschaft und Gewerkschaften, dass die Konsequenzen des
Fehlverhaltens nicht so gravierend sind, dass Arbeitsplätze oder gar
die Existenz von Unternehmen in Gefahr geraten. Heraus kommt: ein
herumlavierender Minister, der Gesetze bewusst falsch
versteht.​

Zuerst hat Dobrindt den Begriff des „Thermofensters“ eingeführt,
um im Sinne der europäischen Autoindustrie Verständnis für das
eigentlich nicht erlaubte Abschalten von Abgasreinigungssystemen –
was außerhalb des engen „Thermofensters“ geschieht – zu zeigen. Nun
zielt er mit seiner Brüsseler Initiative auf eine Art Amnestie für
die Konzerne.​

Dobrindt möchte die Situationen klarer definieren, in denen die
Hersteller aus Gründen des Motorschutzes die Abgasreinigung
ausschalten dürfen. Das ist Augenwischerei, denn schon jetzt legen
die entsprechenden Bestimmungen fest, dass die Abgasreinigung im
normalen Fahralltag zu funktionieren hat – und etwa nicht nur, wenn
es draußen wärmer als 17 Grad ist.​

Sollte sich Dobrindt mit seiner Initiative durchsetzen, könnten
sich die Autokonzerne darauf berufen, bestehende Regeln nur zu weit
ausgelegt zu haben – sie aber nicht bewusst gebrochen zu haben. So
weit sollte es die EU-Kommission nicht kommen lassen. Auch die
mächtigen Autokonzerne müssen lernen, was schon kleine Kinder wissen:
Zu seinen Taten muss man stehen.​

Pressekontakt:
taz – die tageszeitung
taz Redaktion
Telefon: 030 259 02-255, -251, -250

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