Dr. Florian Hermann: Verharmlosung der Anti-G20-Gewalttäter bestätigt: Rot-Rot-Grün darf dieses Land nicht regieren (FOTO)

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„Wer Gewalt gegen Polizisten mit einem –selbst schuld–
entschuldigt, darf niemals an einer bundesdeutschen Regierung
beteiligt sein“, warnt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des
Innenausschusses im Bayerischen Landtag. „Die unsäglichen Aussagen
von Linksparteichefin Katja Kipping zeigen, was uns mit einem
rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene erwarten würde.“

Kipping hatte sich kurz vor Beginn des G20-Gipfels laut
Medienangaben folgend geäußert: „Die Polizeiführung lässt ihre
Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt
marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken
oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den
Behörden aus.“

„Diese typisch linke Ideologie vermischt Ursache und Wirkung: Die
Polizei schützt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit,
linksautonome Gewalttäter verletzen Menschen, vor allem
Polizeibeamte, und ziehen eine Spur der Verwüstung. Wer sich hiervon
nicht klar distanziert oder das auch noch gut findet, macht sich
selbst der geistigen Brandstiftung schuldig“, so Herrmann.

„Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, aber gewalttätige
Ausschreitungen mit verletzten Polizisten sind durch nichts zu
rechtfertigen“, macht Herrmann deutlich. „Erst recht nicht als
Reaktion auf offenbar ganz normale Kontrollen im Vorfeld einer solch
wichtigen Konferenz. Ich bin tief erschüttert, dass eine im Bundestag
vertretene Partei die Gewalt so offen unterstützt. Wer ein Bündnis
von Linkspartei, SPD und Grünen als Regierungskoalition erwägt,
gefährdet die Sicherheit der Menschen in unserem Land“, so der
Fraktions-Innenexperte.

Dass linksextremistische Gewalttäter immer eine „Rechtfertigung“
für ihre Taten finden wollen, kennt Herrmann: „Beim G7-Gipfel in
Elmau sollte die –Abschottung– der Staats- und Regierungschefs in
einem Berghotel als Rechtfertigung herhalten, beim G20-Gipfel in
Hamburg ist es die –zentrale Lage– des Tagungsortes. So perfide muss
man erst einmal argumentieren können – aber die Linkspartei bekommt
das offensichtlich gut hin.“

„Ich frage mich“, so der CSU-Politiker weiter, „wo eigentlich der
Aufschrei der versammelten Linken in diesem Land von den
Mauerschützen-Kommunisten bis zu den Grünen und die Empörung gegen
dieses Ausmaß an linksextremistischer Gewalt bleibt, der sonst
erschallt, wenn rechte Täter am Werk sind. Es bestätigt sich aufs
Neue: Im Gegensatz zur bürgerlichen Mitte dieses Landes sind die
Linken auf dem linken Auge blind. Solange keine glaubhafte
Distanzierung in Worten und Taten erkennbar ist, muss ich von
geistiger Mittäterschaft ausgehen. Wer Misstrauen gegen Polizeibeamte
sät, wird Steineregen und Schlimmeres ernten.“

Pressekontakt:
Franz Stangl
Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2496
Telefax: 089/4126-69496
E-Mail : franz.stangl@csu-landtag.de

Simon Schmaußer
Stellv. Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2489
Telefax: 089/4126-69489
E-Mail : simon.schmausser@csu-landtag.de

Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, übermittelt durch news aktuell

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