Dramatische Menschenrechtslage – GRÜNE: CDU und FDP lehnen Abschiebestopp nach Syrien ab

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Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben in öffentlicher Sitzung des Innenausschusses den Antrag der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach einem formalen Abschiebestopp von syrischen Staatsbürgern abgelehnt. Aufgrund der derzeitigen Lage in Syrien erachten DIE GRÜNEN diesen Schritt ? trotz des er von der Bundesregierung am 3. Januar 2009 unterzeichneten Rückführungsabkommens ? aus humanitären Gründen für geboten und notwendig.

„In Hessen leben 192 ausreisepflichtige Syrer. Der unsichere Aufenthaltsstatus ist für diese Menschen sehr belastend, gerade wegen der aktuellen politischen Unruhen und der eklatanten Menschenrechtsverletzungen in ihrem Heimatland. Laut Amnesty International starben mehr als 80 Menschen in syrischer Haft, die im Zeitraum zwischen April und Mitte August 2011 wegen angeblicher Teilnahme an Demonstrationen festgenommen wurden. Und die Lage spitzt sich immer weiter zu. Syrer, die im Ausland Asyl beantragt haben, werden als ?Verräter gegenüber dem Vaterland? eingestuft und müssen bei der Rücküberführung um Leib und Leben fürchten“, so Mürvet Öztürk, Obfrau der GRÜNEN im Petitionsausschuss.

Angesichts der unsicheren Lage für die in Deutschland lebenden syrischen Staatsbürger hatte das Bundesinnenministerium bereits am 16. Dezember 2009 ersucht, „anstehende Abschiebungen mit besonderer Sorgfalt zu prüfen [?]“

„Wir sind tief betroffen über das Abstimmungsverhalten der Regierungsfraktionen von CDU und FDP. Wir haben kein Verständnis dafür, dass wir nicht dem guten Beispiel des Bayrischen Landtages folgen konnten und den syrischen Flüchtlingen einstimmig unsere Solidarität zu erklären“, bedauert Öztürk.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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