DStGB: Kommunalpolitiker wirksam schützen – Neue Strategien notwendig – Innenministerkonferenz gefordert

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verurteilt
den hinterhältigen Angriff auf den Bürgermeister der Gemeinde
Oersdorf und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Beschimpfungen,
Bedrohungen und tätliche Angriffe gegenüber Kommunalpolitikern. „Die
Tat in Oersdorf, die nach allem was bisher bekannt ist einen
politischen Hintergrund hat, ist äußerst erschreckend und erfordert
konsequentes Handeln der Sicherheitsbehörden“, so Dr. Gerd Landsberg,
Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, heute in
Berlin. „Wir brauchen spätestens jetzt eine neue Strategie, um
derartigen Vorfällen bereits frühzeitig entgegenzuwirken. Daher
erwarten wir, dass die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrem
nächsten Treffen eine Gesamtstrategie entwickeln und umsetzen.“

Der gewalttätige Übergriff in Oersdorf zeigt, dass bei derartigen
Vorfällen eine Eskalationsspirale zu beobachten ist. Auf verbale
Drohungen und Beschimpfungen in den sozialen Medien folgen direkte
Drohungen und Einschüchterungsversuche und im schlimmsten Fall
schließlich tätliche Übergriffe. „Wir haben immer wieder auf diese
Gefahren hingewiesen und ein konsequentes Vorgehen bereits bei
verbalen Bedrohungen gefordert. Dazu haben wir unter anderem ein
Gutachten in Auftrag gegeben, wie das Strafrecht entsprechend
verschärft werden könnte und den Bundesjustizminister in dieser Frage
angeschrieben“, so Landsberg. „Spätestens der Übergriff auf die
jetzige Kölner Oberbürgermeisterin Ende 2015 hat deutlich gezeigt,
dass sich die Bedrohungslage für Kommunalpolitiker massiv verschärft
hat“.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert daher die
Innenminister auf, dieses Thema auf der nächsten
Innenministerkonferenz zu beraten und wirksame Strategien zu
entwickeln. Dazu zählen aus Sicht des kommunalen Spitzenverbandes
bereits die Bedrohungen in den sozialen Medien wirksamer zu verfolgen
und zu bestrafen. Für konkrete Bedrohungen gegenüber
Kommunalpolitikern und ihre Familien sollte das Strafgesetzbuch um
den Tatbestand des sogenannten „Politiker-Stalkings“ ergänzt werden.
Schließlich brauchen wir zentrale Ermittlungsstellen in den Ländern,
an die sich Kommunalpolitiker bei Bedrohungen wenden können und die
diesen Fällen gezielt nachgehen.

„In Fällen, in denen derartigen Gewalttaten eindeutig ein
politischer Hintergrund zugrunde liegt, ist auch an eine
Strafverschärfung zu denken“, so Landsberg. „Wenn es uns nicht
gelingt, die Menschen zu schützen, die sich vor Ort für die lokale
Demokratie und ein funktionierendes Gemeinwohl einsetzen, gefährden
wir die demokratische Kultur in unserem Land. Der Vorfall in Oersdorf
ist unerträglich und zeigt, was die aufgeheizte Stimmung in unserem
Land hervorbringen kann“. „Wir hoffen, dass der Täter möglichst rasch
gefasst und konsequent verurteilt wird. Dem Oersdorfer Bürgermeister
wünschen wir rasche Genesung und viel Kraft, um sich bald wieder
seiner wichtigen Aufgabe widmen zu können“, so Landsberg
abschließend.

Pressekontakt:
Kontakt:

Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de

Original-Content von: Deutscher St?dte- u. Gemeindebund, übermittelt durch news aktuell

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