E-Mobilität: Länder wollen mehr Förderung

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Die Bundesländer wollen den Druck auf die Bundesregierung in Sachen Elektromobilität erhöhen. Sie sehen die Regierung, auch angesichts des aktuellen Abgasskandals von VW in der Pflicht, Anreize zu schaffen, die das Ende der Ära der Dieselfahrzeuge einläuten sollen.

Steuerliche Anreize für Elektromobilität

Die Länder haben durch den Bundesrat bereits einen Gesetzesantrag beschlossen, nach dem vor allem steuerliche Anreize den Kauf von E-Autos erhöhen sollen. Diese sollen nicht nur Privatleuten Vergünstigungen bringen. Auch für Arbeitgeber und Unternehmen soll es demnach Steuerabschreibungen (Sonder-Afa) geben, die geltend gemacht werden können, wenn das Unternehmen selber Hybrid- oder Elektrofahrzeuge im Betrieb einsetzt oder Ladevorrichtungen für strombetriebene Autos zur Verfügung stellt. Die Sonder-Afa gilt als relativ kostengünstig für den Bundeshaushalt, dennoch – so wird vom Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn (Grüne) kritisiert – bewege sich die Bundesregierung kein Stück.

Bisher nur wenige Elektrofahrzeuge verkauft

Ein anderer Vorschlag kommt vom niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Er machte sich noch einmal für den Einsatz von direkten Kaufprämien stark. Damit bezieht er sich auf einen Beschluss des Bundesrates, wonach der Kauf von reinen Stromern mit bis zu 5000 Euro prämiert werden soll. Diese Variante wird allerdings skeptisch gesehen, da die Kosten ungleich höher wären.

Dennoch sind sich alle einig: Anreize müssen geschaffen werden. Derzeit befinden sich ca. 26000 rein elektrisch betriebene Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen. Bis 2020 möchte die Regierung gerne eine Million erreichen. Wie die Lücke genau geschlossen werden soll, scheint derzeit noch ein mittelgroßes Rätsel zu sein. Auch der Präsident der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, fordert noch in diesem Jahr Entscheidungen der Politik, die den Anreiz zum Kauf erhöhen könnten.

Oslo wird autofrei

Die norwegische Hauptstadt Oslo möchte derweil in Sachen Mobilität und Zukunft einen größeren Schritt unternehmen. Bis 2019 dürfen in der Innenstadt Oslos noch Kraftfahrzeuge fahren, danach gilt zumindest für Privatfahrzeuge: Wir müssen leider draußen bleiben. Auch wenn in der Innenstadt insgesamt nur 1000 Personen wohnen, gehen Schätzungen von ungefähr 90000 aus, die in der Innenstadt arbeiten. Man darf gespannt sein, wie die Auswirkungen auf Luftwerte und Lautstärke sein werden.

Diese außergewöhnliche Maßnahme ist Teil eines ganzen Pakets, das die Stadt geschnürt hat, um den Ausstoß von CO2 bis zum Jahr 2020 um 50% im Vergleich zu 1990 zu senken. Damit dieses Ziel erreicht wird, soll generell der Autoverkehr im gesamten Stadtgebiet stufenweise eingeschränkt werden – bis 2030 um 30%. Gleichzeitig sollen E-Fahrräder gefördert sowie neue, moderne Radwegenetze erschlossen werden. Über einen Abgasskandal können die Bewohner Oslos nur müde lächeln – sie sind bereits deutlich weiter als die meisten deutschen Städte.

Quellen:
Tagesspiegel
Spiegel

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