Einschlägige Tendenz/ taz-Kommentar von Nina Apin zur Bürgerwehr in Arnsdorf

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Man habe doch nur Zivilcourage gezeigt, verteidigte
sich einer der vier Männer, die im sächsischen Arnsdorf einen Iraker
aus einem Supermarkt gezerrt und mit Kabelbindern an einen Baum
gefesselt haben.​

Zivilcourage, zu Deutsch Bürgermut, ist ein Verhalten, das sich
eine demokratische Gesellschaft nur wünschen kann. Es ist wichtig,
dass es Menschen gibt, die beherzt eingreifen, wenn sie andere in Not
sehen – und nicht erst warten, bis irgendwelche Experten vor Ort
sind.​

Aber rechtfertigt es auch, dass Bürger, die die Polizei als
ineffektiv erleben, das Vertreiben von Störenfrieden in die eigene
Hand nehmen? Die Grenze zur Selbstjustiz ist fließend, das zeigen
schon allein die Kabelbinder in den Taschen der zivilcouragierten
Nachbarn.​

Es mag durchaus frustrierend sein, wenn eine
Supermarktmitarbeiterin zweimal an einem Tag die Polizei rufen muss,
weil ein Kunde Ärger macht. Und wenn der Mann jedes Mal wieder im
Laden steht. Trotzdem hätte es die Bürgerwehr nicht gebraucht, denn
der Rechtsstaat hat durchaus eine Antwort auf solche Fälle: Beim
dritten Mal hätte die Polizei den Störer festsetzen müssen. Aus dem
kurzen Video von dem Supermarkt-Vorfall, das im Internet kursiert,
ist jedenfalls keine Bedrohung erkenntlich, die den Einsatz von vier
Männern mit starken Armen und Kabelbindern erforderlich macht.​

Dafür ist aus dem Video, das mit dem gewaltsamen Abführen des
Irakers endet, etwas anderes erkenntlich: Es handelt sich hier um
eine bewusste Medieninszenierung von rechtsaußen. Eine vielfach
geteilte Version des Videos ist überschrieben mit „Fachkraft beim
Diebstahl erwischt! Bürgerwehr Arnsdorf/Sachsen hilft!“. Die Clips,
die danach automatisch auf dem Bildschirm erscheinen, tragen den
Titel: „Tipps zum Überleben“ und „Kriminelle Flüchtlinge“.​

Die Tendenz ist eindeutig. Hoffentlich findet der Rechtsstaat auch
darauf eine eindeutige Antwort.​

Pressekontakt:
taz – die tageszeitung
taz Redaktion
Telefon: 030 259 02-255, -251, -250

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