Energieeffizienzpolitik in der Sackgasse: Umweltverbände bringen Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland auf den Weg

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Deutsche Umwelthilfe und BUND reichen Beschwerde
bei der Europäischen Kommission gegen Deutschland ein – Richtlinie
für Energieeffizienz wird nur mangelhaft umgesetzt – Neue Instrumente
und Maßnahmen sind dringend notwendig, um bestehende Zielvorgaben zu
erreichen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat zusammen mit dem Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bei der EU ein
Beschwerdeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Grund ist die
mangelhafte Umsetzung der europäischen Energieeffizienzvorgaben in
nationales Recht. Ziel der Beschwerde ist, dass die EU ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Damit soll
der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden, ihre
Klimaschutzpolitik voranzubringen. Die Verbände kritisieren, dass die
derzeitigen Maßnahmen aus Deutschland nicht ausreichen, um das Ziel
von 1,5 Prozent Energieeinsparung pro Jahr zu erfüllen. Bei vielen
Instrumenten fällt es zudem schwer, überhaupt einen Bezug zur
Energieeffizienz zu erkennen.

„LKW-Maut, Luftverkehrssteuer und Emissionshandel werden derzeit
als Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz ausgegeben. Das ist
mehr als fragwürdig“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha
Müller-Kraenner. „Die deutsche Bundesregierung ignoriert einen
zentralen Pfeiler der Energie- und Klimapolitik in Europa. Ein
solches Vorgehen ist nicht im Interesse der europäischen Verbraucher.
Es braucht eine ambitionierte Umsetzung der Effizienzpolitik in
Deutschland. Viel zu lange wurde dieser kosteneffiziente und
wirkungsvolle Beitrag für eine erfolgreiche Energiewende
stiefmütterlich behandelt.“

Die Europäische Energieeffizienz-Richtlinie (EED) trat 2014 in
Kraft. Artikel 7 der EED schreibt vor, den Energieverbrauch jährlich
um 1,5 Prozent zu senken. Viele Mitgliedstaaten führten daraufhin
verpflichtende Energieeffizienzsysteme für
Energieversorgungsunternehmen ein. Deutschland dagegen habe aufgrund
des Lobbydrucks die Energieversorger aus der Verantwortung genommen
und stattdessen den Weg „alternativer Maßnahmen“ gewählt, kritisieren
DUH und BUND. Daher müsse die Bundesrepublik nun zusätzliche
Maßnahmen und Instrumente, beispielsweise im Gebäudebereich,
initiieren, um die nationalen Zielvorgaben zu erreichen. DUH und BUND
bemängeln auch, dass Deutschland bei der Umsetzung von
Energieeffizienzmaßnahmen alle Vorgaben und Fristen versäume. Aus
Sicht der Umweltverbände agiere die Bundesregierung intransparent und
informiere die Öffentlichkeit unzureichend.

„Die vielfältigen Maßnahmen, die Deutschland der EU gemeldet hat,
können nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der Bundesregierung der
politische Wille für eine wirklich ambitionierte Effizienzpolitik
fehlt“, bewertet Antje von Broock, stellvertretende Geschäftsführerin
des BUND, den Umsetzungsstand der Richtlinie. „Gewaltige Potenziale
zur CO2-Minderung und Unabhängigkeit von Energieimporten werden
verschenkt. Eine verbesserte Energieeffizienz würde die
Wettbewerbsfähigkeit stärken und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen“,
sagt von Broock.

Die Bundesregierung hat in den nächsten Monaten die Gelegenheit,
auf das Beschwerdeverfahren zu reagieren und konkrete Schritte in
Richtung einer wirkungsvollen Effizienzpolitik einzuleiten. Dies
würde Deutschland nicht zuletzt bei den Energie- und Klimazielen für
das Jahr 2030 voranbringen. Hier steht ein Energieeffizienzziel von
mindestens 27 Prozent bis 2030 in der Diskussion, das Europäische
Parlament hat sich bereits für eine Zielvorgabe von 40 Prozent stark
gemacht.

Links: Zur eingereichten Beschwerde: http://l.duh.de/p280716d

Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer DUH
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

Elisabeth Staudt, Projektmanagerin Energie und Klimaschutz DUH
030 2400867-963, staudt@duh.de

Caroline Gebauer, Projektleitung Energieeffizienz BUND
030 27586-494, caroline.gebauer@bund.net

DUH-Pressestelle:
Daniel Hufeisen, Ann-Kathrin Marggraf, Laura Holzäpfel
030 2400867-20, presse@duh.de, www.duh.de

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