Erheblicher Nachbesserungsbedarf bei BMWi-Eckpunkten / VKU fordert zügige Reform des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

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Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU),
Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft Deutschlands, appelliert an
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, umfassend und zügig die
Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zu reformieren. In einem
heute dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) überreichten
Positionspapier führt der VKU die Positionen auf, die aus Sicht der
kommunalen Energiewirtschaft für die bevorstehende Novelle des
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) unverzichtbar sind. Dazu
Hans-Joachim Reck, VKU-Hauptgeschäftsführer: „Es ist gut, dass
Wirtschaftsminister Gabriel mit den Eckpunkten zur KWKG-Novelle die
Diskussion um die weitere Ausgestaltung vorangebracht hat. Aber aus
Sicht der Stadtwerke muss da noch erheblich nachgebessert werden. Mit
der KWK leisten die Stadtwerke deutschlandweit bereits heute einen
zentralen und kosteneffizienten Beitrag zur Wärmewende vor Ort und
wollen das zukünftig tun. Das geht aber nur, wenn die
Rahmenbedingungen stimmen!“

Aus VKU-Sicht ist es dringend notwendig, mit der anstehenden
KWKG-Novelle den Bestand der bereits existierenden Anlagen
abzusichern, Neuinvestitionen anzureizen und damit
Versorgungssicherheit zu gewährleisten. „Wir dürfen die bisherigen
Ausbauerfolge bei der KWK nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Es
genügt nicht, neue KWK-Anlagen ans Netz zu bringen, wenn anderseits
der Bestand unwirtschaftlich ist und Unternehmen vor
Stilllegungsentscheidungen stehen“, warnt Reck. Der VKU fordert
daher, die Bestandsförderung auf alle Anlagen der öffentlichen
Versorgung ohne Abschneidegrenze zu erweitern und die Fördersätze
anzuheben. „Wir sehen neben der Gas- auch bei der Steinkohle-KWK
einen, wenn auch geringeren, Förderbedarf im Bestand. Gleiches gilt
für den Bereich von Neubau und Modernisierung, hier reichen die
bisher vorgesehenen Fördersätze nicht aus“, so Reck.

Zudem setzt sich der VKU weiterhin für ein ambitioniertes
KWK-Ausbauziel ein. Allerdings ist es aus Sicht des Verbandes
sinnvoll, das KWK-Ausbauziel von 25 Prozent bis in das Jahr 2025 zu
strecken. Positiv bewertet der VKU die vom BMWi geplante Ausweitung
der Förderung für Netze und Speicher als wesentliche Voraussetzung
für den Ausbau der Fernwärme. Reck: „Die Wärmeversorgung in
Deutschland muss vor allem effizienter werden. Um die erneuerbaren
Energien in die Wärmeversorgung zu integrieren, ist der Ausbau von
Ausbau von Wärme- und Kältenetzen, ebenso wie von Speichern,
unverzichtbar.“

Weiter fordert der VKU, zielgerichtet kleinere KWK-Anlagen zu
fördern, da es hier, zum Beispiel im Wohnungsbereich oder bei
kommunalen Anlagen wie Schwimmbädern und Schulen, erhebliche
KWK-Ausbaupotenziale gibt. „Durch die vom BMWi geplanten Änderungen,
aber auch durch die Umstellung der Förderung auf
Vollbenutzungsstunden, sind viele kleinere Anlagen bis 250 Kilowatt
gefährdet. Vor allem bei kleineren KWK-Anlagen muss eine sachgerechte
Förderung gefunden werden, die nicht ganze Bereiche in die
Unwirtschaftlichkeit drängt“, sagt Reck. Angesichts der notwendigen
Verbesserungen ist der derzeit vorgesehene Förderdeckel von einer
Milliarde Euro nicht ausreichend.

Aus VKU-Sicht ist die zügige und umfassende Novelle des KWKG noch
im Jahr 2015 notwendig. Reck abschließend: „Die Stadtwerke erwarten
von der Bundesregierung nun endlich ein klares Signal für die KWK –
für den Klimaschutz, aber auch die umfassende Versorgungssicherheit
in Deutschland!“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 245.000 Beschäftigten
wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro
erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die
VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil
von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent
in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent
in der Abwasserentsorgung. Sie entsorgen zudem jeden Tag 31.500
Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit
65 Prozent die höchste Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union erreicht.

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