Erklärung des 1. Parlamentariertages der LINKEN: Keine Militärintervention in Libyen

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Der 1. Parlamentariertag der Partei DIE LINKE in
Magdeburg hat am heutigen Sonnabend folgende Erklärung einstimmig
verabschiedet: Die LINKE fordert, die Gewalt und das Morden in Libyen
sofort zu beenden. Der Wille der Bevölkerung nach einem Leben in
Würde, in Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit darf nicht
länger mit brutaler Repression und Gewalt unterdrückt werden. Unsere
Solidarität gilt den Menschen, die jetzt aufgestanden sind und für
ihre Rechte streiten. Alle Staaten sind aufgefordert, jegliche
Waffenlieferungen und finanzielle Hilfen für das alte Regime in
Libyen zu beenden. Wir weisen alle Überlegungen innerhalb der NATO-
und EU-Staaten zurück, in Libyen militärisch zu intervenieren. Eine
solche Intervention würde nur zur Gewalteskalation beitragen, zu mehr
Blutvergießen führen, die Opposition schwächen und dem Gaddafi-Regime
nützen. Jetzt geht es darum, den aus dem Land flüchtenden Menschen zu
helfen und die Widerstads- und Befreiungsbewegung in Libyen
konsequent zu unterstützen.

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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de

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