Erklärung zum Treffen zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem portugiesischen Staatsminister für Finanzen Vítor Gaspar

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein portugiesischer Amtskollege Vítor Gaspar sind am 22. Mai 2013 zu einem Informations- und Meinungsaustausch über die Wirtschafts- und Währungsunion, das Finanzhilfeprogramm für Portugal und die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Portugal zusammengekommen.

Die Minister teilen die Ansicht, dass Fortschritte hin zu einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion dringend erforderlich sind. Ein Problem ist die Fragmentierung der Finanzmärkte. Unternehmen in der Peripherie sind bei gleichem Kreditrisiko und gleichen unternehmerischen Möglichkeiten mit höheren Finanzierungskosten konfrontiert als Unternehmen der Kernländer. Die finanzielle Fragmentierung behindert die Angleichung und trägt zur schwachen wirtschaftlichen Entwicklung des Euro-Währungsgebiets bei. Die Minister stimmen darin überein, dass es im Interesse Europas als Ganzes liegt, dieses Thema anzugehen und zügig eine Bankenunion zu schaffen.

Die Minister sprachen über die positive Entwicklung des portugiesischen Anpassungsprogramms. Sie erörterten die Fortschritte bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und würdigten die Anstrengungen der portugiesischen Regierung. Die allmähliche Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit hat den Zugang zu den Finanzmärkten deutlich verbessert, wie sich bei der Ausgabe einer Anleihe mit 10-jähriger Laufzeit im Mai gezeigt hat. Portugiesische Schuldtitel werden heute zu Kursen gehandelt, die erstmals im Frühjahr 2010 erreicht wurden.

Die niedrigeren Finanzierungskosten für Staatsanleihen haben sich jedoch noch immer nicht umfassend auf die übrige Wirtschaft übertragen. Portugal ist damit eines der Länder, die von der Bankenunion und anderen aktuellen Initiativen profitieren, die auf die Bewältigung der übermäßigen Kosten von Bankenkrediten und die Verbesserung des Zugangs von Unternehmen, insbesondere KMU, zu Krediten zielen.

In diesem Zusammenhang haben die Minister Möglichkeiten erörtert, wie Deutschland Portugal unterstützen könnte, insbesondere in Bezug auf den Finanzierungs- und Kapitalisierungsbedarf portugiesischer KMU mit großen Potenzialen. Im Verlauf des heutigen Treffens haben die Minister vereinbart, bei der Ausarbeitung technischer und finanzieller Unterstützung eng mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu kooperieren. Die KfW wird zudem weitere technische Unterstützung für die Errichtung des neuen portugiesischen Entwicklungsfinanzierungsinstituts (financial development institution) bereitstellen, einem wesentlichen Instrument für Investitionen in nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Portugal.

Es bestand Einvernehmen zwischen den Ministern, dass die angespannte Finanzlage bewältigt und das Wachstum gefördert werden müssen, um die Fähigkeit europäischer Länder zur Bereitstellung sozialer Güter sowie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, aufrechtzuerhalten. Für Europa als Ganzes sind die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung der Jugenderwerbstätigkeit die entscheidenden Prioritäten.

Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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