Erler: „Minsker Abkommen muss wieder in Gang kommen“

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Im Ukraine-Konflikt rät der
Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, weiterhin zu
Krisendiplomatie. Dem Sender phoenix sagte der SPD-Politiker: „Wir
brauchen wieder politische Impulse, damit der Prozess der Umsetzung
des einziges Friedensweges, den wir haben, das Minsker Abkommen,
wieder in Gang kommt.“

Leider seien in den vergangenen Wochen Zweifel aufgekommen, ob
auch die Ukraine alle 13 Punkte des Abkommens von Februar einhalte.
Zugleich müsse jedoch auch Russlands Rolle im globalen Kontext im
Blick behalten werden. Es gebe eine ganze Reihe von Themen, die ohne
den Kreml nicht zu lösen seien. Das ändere aber nichts an den
deutlichen Erwartungen an Russland im Ukraine-Problem, „dem
ernsthaftesten Konflikt, den wir seit Ende des Kalten Krieges haben“,
sagte Erler weiter.

Am heutigen Mittwoch empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel den
ukarinischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko in Berlin zu
diplomatischen Gesprächen.

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