Erpressungspolitik: Medico international kritisiert EU-Position bei Konferenz zur Afghanistan-Hilfe

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Als „eine Form der Erpressungspolitik in
neokolonialer Manier“ bezeichnet der Südasien-Referent von medico
international Dr. Thomas Seibert die bekanntgewordenen Pläne der EU
für die internationale Hilfskonferenz zu Afghanistan am 4/5. Oktober
in Brüssel. Wie ein geleaktes Dokument belegt, plant die
EU-Kommission, weitere finanzielle Unterstützung für das zu 40
Prozent von Auslandshilfe abhängige Afghanistan von der Zustimmung
der afghanischen Regierung zur Aufnahme von 80.000 afghanischen
Geflüchteten aus Europa abhängig zu machen (http://ots.de/oJwi0).

Ein entsprechendes Abkommen möchte die Kommission bereits im
Sommer nächsten Jahres in Kraft setzen. In parallelen Verhandlungen
mit dem Iran und Pakistan soll erreicht werden, dass sich diese
beiden Länder bereit erklären, weitere afghanische Geflüchtete
aufzunehmen.

„Die Verknüpfung von Finanzunterstützung mit der Verpflichtung zur
Rücknahme von Flüchtlingen ist das neue Paradigma der
Entwicklungshilfe“, so Thomas Seibert. Eine fatale Entwicklung, so
der medico-Referent. Denn statt Fluchtursachen zu bekämpfen,
verschärfe man damit systematisch die Probleme in den Ausgangsländern
und damit die Fluchtursachen. „Wie schizophren diese Pläne sind,
zeigt das geleakte Dokument, das systematisch all– die Gründe
auflistet, warum es unmöglich ist, geflüchtete Afghanen zur Rückkehr
in ihr Land zu nötigen.“

Dabei, so Seibert, setzten deutsche Politiker wie Innenminister
Thomas de Mazière auf populistische Slogans wie: Afghanistan habe
genug Hilfe bekommen und müsse jetzt allein klar kommen. Tatsächlich
ist Afghanistan seit Jahrzehnten Schauplatz globaler
Stellvertreter-Kriege, die die Möglichkeiten des Landes zerstört
haben, sich selbst zu helfen. Europas Regierungen behaupten, dass
zumindest einige Gegenden Afghanistans für Rückkehrer sicher sein.

„Das ist falsch“, so Thomas Seibert. „Die Sicherheitslage hat sich
dramatisch verschlechtert, allein 2015 waren über 11.000 zivile Opfer
zu beklagen. Keine Gegend ist wirklich sicher, selbst Kabul nicht.“
Es gab allein 80 Tote bei einem Anschlag auf eine Demonstration im
Juli dieses Jahres. Aufgrund der tiefen ethnischen und religiösen
Spannungen, die Ergebnis dieser Stellvertreterkriege seien, könne man
Menschen nicht einfach an beliebigen Orten unterbringen. Zudem irrten
heute schon über eine Million Binnenflüchtlinge durch das Land.

Medico international unterstützt seit vielen Jahren lokale
Partnerinnen und Partner in Afghanistan. Darunter die Menschenrechts-
und Demokratieorganisation AHRDO, die mit lokalen multiethnischen
Projekten, sich um die gesellschaftliche und juristische Aufarbeitung
der Kriegsverbrechen bemüht und Ansätze lokaler Selbstverwaltung
fördert.

Pressekontakt:
Weiter Hintergrundinformationen zu dem Hilfegipfel finden Sie unter
www.medico.de
Für Interviews steht Dr. Thomas Seibert zur Verfügung unter:
016097557350

Original-Content von: medico international, übermittelt durch news aktuell

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